Niedersachsens Ministerpräsident Weil bricht Tabu: Harte Kritik an Sozialleistungsmissbrauch

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), hat in der Asylkrise Klartext gesprochen und ein oft von der Politik, insbesondere von SPD und Grünen, gemiedenes Thema angesprochen: den Missbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" kritisierte Weil, dass viele Familien aus Nordafrika ihre Söhne nach Europa schicken, damit diese Geld nach Hause überweisen können. Dies widerspreche dem eigentlichen Zweck der Sozialleistungen.

Keine konkreten Zahlen, aber eine klare Botschaft

Auf Nachfrage konnte Weil zwar keine genauen Zahlen liefern, wie viele Asylbewerber Geld in ihre Heimatländer schicken. Jedoch zeigt eine Auswertung der Bundesbank, dass Ausländer im Jahr 2022 rund sieben Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Heimatländer überwiesen haben. Die meisten Überweisungen gingen in die Türkei (848 Mio. Euro), gefolgt von Syrien (407 Mio. Euro), Afghanistan (162 Mio. Euro) und dem Irak (120 Mio. Euro). Nach Afrika flossen insgesamt 402 Millionen Euro, wovon etwa ein Drittel nach Nordafrika (u.a. Marokko) ging.

CDU stimmt zu und fordert Umstellung auf Sachleistungen

CDU-General Carsten Linnemann stimmte Weils Aussage zu und äußerte gegenüber BILD: "Dass das Bürgergeld ausreicht, um Geld in die Heimatländer zu schicken, zeigt einmal mehr, dass es völlig falsche Anreize setzt. Es wird deshalb höchste Zeit, dass wir auf Sachleistungen umstellen!"

Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber ab 2024

Um den Geldfluss in die Heimatländer zu begrenzen, soll ab Anfang 2024 eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. Statt Bargeld sollen sie dann per Chipkarte einkaufen. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries betonte: "Sozialleistungen für Asylbewerber sind zur Existenzsicherung in Deutschland gedacht und nicht, um Familien in der Heimat zu versorgen."

Sozialstaat am Limit

Die Kosten für das Bürgergeld steigen weiterhin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt dieses Jahr einen Nachschlag von 2,1 Milliarden Euro. Insgesamt sollen bis zu 25,9 Milliarden Euro an die Empfänger von Sozialleistungen fließen. Migrationsforscher Stefan Luft warnt daher: "Es ist nicht der Zweck von Sozialleistungen, dass Migranten damit ihre Schulden bei Schleusern abbezahlen."

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass eine nachhaltige und faire Lösung der Asylkrise dringend notwendig ist. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik die nötigen Maßnahmen ergreift, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu beenden und gleichzeitig die Existenzsicherung der Asylbewerber in Deutschland zu gewährleisten.