Neues EU-Zensurgesetz: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union geben Anlass zur Sorge. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen preist den neuen Digital Service Act (DSA) als Verwirklichung europäischer Werte in der digitalen Welt. Doch Kritiker sehen in diesem Gesetz eine massive Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Ein Shitstorm gegen den DSA

Die Reaktionen auf von der Leyens Jubel über den DSA sind alles andere als positiv. Ein Shitstorm der Kritik zieht auf, angeführt von politischen Philosophen wie David Thunder. Er warnt, dass das rechtliche Umfeld in Europa mit dem DSA immer feindseliger gegenüber der freien Meinungsäußerung wird. Er bezeichnet die neue EU-Verordnung als "Hintertürchen", das es der europäischen Bürokratie ermöglicht, ihre Fühler in Social-Media-Unternehmen auszustrecken.

Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Charles-Henri Galloi, Buchautor und Präsident von Frexit, einer Bewegung für den EU-Austritt Frankreichs, sieht ebenfalls ein "ernstes Problem für die Meinungsfreiheit". Er kritisiert, dass der DSA nicht klar definiert, was hasserfüllte Inhalte oder ein Aufruf zur Revolte sein soll. Die Folge: "Jede Kritik an der EU oder einer Regierung kann darunter fallen."

Die Rolle der EU und ihrer Regierungen

Es sind nicht unabhängige Richter, die entscheiden, was Hassrede ist, sondern die EU und ihre Regierungen. Dies öffnet die Tür für freiheitsfeindliche Auswüchse. Große Player wie Google und Co. werden direkt den Brüsseler Zensoren unterstellt. Unternehmen, die nicht kooperieren, drohen enorme Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

Die Reaktionen auf Twitter

Auf Twitter nehmen viele User die neue Verordnung als direkten Widerspruch zu Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta wahr: die Freiheit auf Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Sie sehen in dem DSA eine Instrumentalisierung der EU-Kommission, um Unternehmen der sozialen Medien unter Druck zu setzen, Personen zu zensieren, die sich gegen die von der Europäischen Union bevorzugten Narrative wenden.

Fazit

Es ist klar, dass das neue Zensurgesetz der EU Kontroversen auslöst und die Meinungsfreiheit im digitalen Raum bedroht. Die Kritiker des DSA fordern eine Überprüfung der Verordnung und eine stärkere Achtung der Grundrechte in der digitalen Welt. Die Frage bleibt, ob die EU-Kommission auf diese Kritik reagieren wird.