Neuer e-Impfpass als „digitale Fußfessel“? Experten warnen eindringlich

Ab dem 30. September 2024 wird in Österreich der elektronische Impfpass (e-Impfpass) flächendeckend eingeführt. Eine Abmeldungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Kritiker befürchten nun, dass der e-Impfpass, insbesondere in Verbindung mit dem geplanten EUDI-Wallet, die Sicherheit sensibler medizinischer Daten nicht gewährleistet und zur umfassenden digitalen Überwachung genutzt werden könnte.

Experten schlagen Alarm

Bei einer Pressekonferenz in Linz äußerten sich zahlreiche Experten aus den Bereichen Medizin und Bürgerrechte kritisch zu den neuen Regelungen. MMag. Markus Koisser, Bakk. MSc, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht und Datenschutz, betonte, dass Verkehrsbeschränkungen wie in China durch den e-Impfpass ermöglicht werden könnten. Arbeitgeber könnten künftig einen Impfregisterauszug anfordern, vergleichbar mit dem Strafregisterauszug. „Arbeitnehmerrechte werden eingeschränkt, es kann zu Identitätsdiebstahl, Motivkündigungen und Mobbing kommen“, warnte Koisser.

Dr. Michael Brunner, em. Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der International Association of Lawyers (IAL) und der „Anwälte für Aufklärung“, erklärte, dass der gesetzlich verpflichtende elektronische Impfpass und das zentrale Impfregister mit Grundrechten unvereinbar seien. Insbesondere das Recht auf Datenschutz, die Achtung der Privatsphäre und das Selbstbestimmungsrecht würden verletzt. Gesundheitsbezogene Daten seien höchst sensible Daten und müssten in einem Rechtsstaat absoluten Rechtsschutz genießen.

Gefahren für die Datensicherheit

Uwe Kranz, ehem. Präsident des Landeskriminalamts Thüringen und Europol-Experte, betonte: „Wo Daten vorhanden sind, werden sie auch genutzt.“ Ärzte und Kliniken seien hoch lukrative Ziele für Hacker. Der e-Impfpass werde als bessere Gesundheitssteuerung verkauft, könne jedoch als Baustein für ein globales Kontrollsystem missbraucht werden.

Prof. DDr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie, Infektionsepidemiologie, Infektiologie und Tropenmedizin, betonte, dass ein e-Impfpass zur Vorbereitung auf Epidemien nicht notwendig sei. Impf-Defizite könnten in Zukunft zu Minuspunkten bei einer „social credibility“ führen. Ärzte würden überdies zu Erfüllungsgehilfen staatlicher Anordnungen. „Es gibt auch Menschen, die impfuntauglich sind und eine natürliche Immunität besitzen oder nicht auf Impfungen ansprechen“, gab Haditsch zu bedenken.

Erinnerungen an die Corona-Zeit

Bernhard Costa, Sprecher von „Wir EMUs“, erinnerte an die Corona-Zeit, als Freiheitsbeschränkungen ohne wissenschaftliche Evidenz eingeführt wurden. „Jene, die bereits damals gelogen und getäuscht haben und willkürlich Entscheidungen zum Nachteil der Menschen getroffen haben, wollen uns nun den Impfpass schmackhaft machen. Der e-Impfpass könnte eine digitale Fußfessel werden.“

Die Einführung des e-Impfpasses in Österreich wirft zahlreiche Fragen und Bedenken auf. Kritiker sehen in der Maßnahme einen weiteren Schritt in Richtung umfassender digitaler Überwachung und Einschränkung persönlicher Freiheiten. Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung und die Politik auf diese Entwicklungen reagieren werden.