Milliardenloch im Haushalt: Klima- und Transformationsfonds in der Krise

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung steht unter massivem Druck. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Haushaltsplanung der Ampelregierung über den Haufen geworfen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Dieses Urteil stellt die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte der Regierung auf die Probe.

Industriestrompreis und Chip-Fabriken: Zwei Säulen der Industriepolitik wackeln

Die Strompreiskompensation, eine Entlastung für besonders energieintensive Unternehmen von den Kosten durch den CO2-Preis, sollte aus dem KTF bezahlt werden. Mindestens 2,6 Milliarden Euro waren dafür ab kommendem Jahr vorgesehen. Ebenso betroffen sind die geplanten Milliardeninvestitionen in die Förderung von Halbleiterherstellern in Deutschland. 31 Projekte deutscher Unternehmen mit einem Volumen von rund vier Milliarden Euro stehen nun auf der Kippe.

Grüner Stahl und Batterien für E-Autos: Die grüne Wende in Gefahr?

Die KTF-Milliarden sollten 45 Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse auf den neuen Energieträger Wasserstoff unterstützen. Besonders große gefährdete Projekte sind die Dekarbonisierung der Stahlwerke von Saarstahl im Saarland und ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt. Auch Subventionen für den Aufbau von Batteriezellenfabriken, wie das geplante Werk des schwedischen Herstellers Northvolt, sind nun unsicher.

E-Auto-Förderung und Sanierung der Deutschen Bahn: Verbraucher und Infrastruktur leiden

Die E-Auto-Förderung, die seit vergangenem Jahr aus dem KTF finanziert wird, könnte künftig wegfallen. Für Verbraucher, die ihr Auto bereits bestellt und dabei die Subvention eingeplant haben, wäre dies ein herber Schlag. Auch die geplanten Sanierungen der Deutschen Bahn, für die allein für das kommende Jahr vier Milliarden Euro eingeplant waren, stehen auf dem Prüfstand.

Gebäudeenergiegesetz und Energiepreisbremsen: Unklare Zukunft

Die Mittel für neue Heizungen und energetische Sanierungen kommen aus dem KTF. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ihre Finanzierung jedoch ungewiss. Ebenso steht die Finanzierung der Preisbremsen für Strom und Gas, die bisher aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert wurden, auf der Kippe.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt einmal mehr, wie fragil die Finanzierungsmodelle der Bundesregierung sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Krise reagiert und welche Auswirkungen dies auf die geplanten Projekte haben wird.