Kettner Edelmetalle
18.09.2023
13:20 Uhr

Migrationskrise: Deutschland im Chaos, während die Mehrheit der EU-Staaten sich zurückhält

Die Migrationskrise in Europa nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Während die meisten EU-Länder sich weigern, auch nur einen einzigen Migranten aufzunehmen, droht Deutschland unter der Last der Migrationswelle zusammenzubrechen. Ein Bericht des EU Observer zeigt auf, dass eine Mehrheit der EU-Staaten im laufenden Jahr keinen einzigen Migranten aufgenommen hat. Deutschland hingegen sieht sich einer immer unkontrollierteren Situation gegenüber.

Söder warnt vor "völliger Überforderung des Landes"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine dringende Wende in der Migrationspolitik gefordert und sich für eine Integrations-Obergrenze ausgesprochen. In seinen Worten droht die "völlige Überforderung des Landes". Nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands am Montag äußerte Söder seine tiefe Besorgnis über die aktuelle Lage. Zahlreiche Kommunen klagen seit Monaten, dass eine Integration der Migranten nicht zu bewältigen sei. Sollte es keine Lösung geben, so Söder, könnte dies die Demokratie destabilisieren.

FDP fordert Klassifizierung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Unterdessen drängt die FDP darauf, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu klassifizieren. In einem Präsidiumsbeschluss der Liberalen vom Montag heißt es: "Damit würden wir die Verfahren so beschleunigen, dass sich Asylanträge, die nur auf Sozialleistungen ausgerichtet sind, nicht mehr lohnen". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte in Berlin, dass ihm bewusst sei, dass es dabei einen Konflikt innerhalb der Koalition gebe, vor allem mit den Grünen. Dennoch sei der Schritt angesichts der hohen Zahl der ankommenden Menschen dringend notwendig. Die FDP ist daher bereit, "diese intensive Auseinandersetzung innerhalb der Koalition auch so auszutragen", sagte Djir-Sarai.

Die Migrationskrise wirft ein Schlaglicht auf die tiefe Spaltung innerhalb der EU und die Unfähigkeit der deutschen Regierung, die Situation effektiv zu kontrollieren. Während sich die meisten EU-Länder aus der Verantwortung ziehen, steht Deutschland vor einer beispiellosen Herausforderung. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung diese Krise bewältigen kann.

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