Machtkampf in der CDU: Kramp-Karrenbauer demütigt Merz bei Stiftungswahl

Es ist eine Ohrfeige, die sitzt. Ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer, jene Frau, die Friedrich Merz bereits 2018 den Parteivorsitz vor der Nase wegschnappte, triumphiert erneut über den amtierenden Bundeskanzler. In einer historischen Kampfabstimmung setzte sich die frühere Verteidigungsministerin mit 28 zu 21 Stimmen gegen Günter Krings durch – den handverlesenen Wunschkandidaten von Merz. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin wird damit neue Vorsitzende der einflussreichen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Stiftung

Was diese Niederlage für Merz besonders bitter macht: Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU-nahen Stiftung musste der Vorsitz überhaupt in einer offenen Abstimmung entschieden werden. Bislang wurden derartige Personalien stets im Konsens geregelt – ein ungeschriebenes Gesetz, das nun gebrochen wurde. Kramp-Karrenbauer folgt auf Norbert Lammert, der das prestigeträchtige Amt acht Jahre lang bekleidete und nicht erneut kandidierte.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist keine unbedeutende Einrichtung. Mit einem Jahresbudget von über 200 Millionen Euro gehört sie zu den mächtigsten politischen Stiftungen Deutschlands. Ihre Vorsitzenden waren traditionell hochkarätige Unionspolitiker – von Hans-Gert Pöttering, dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, bis eben zu Lammert.

Merz' taktisches Versagen

Wie konnte es zu dieser Blamage kommen? Die Antwort liegt im zögerlichen Agieren des Kanzlers. Günter Krings, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, war bei der Kabinettsbildung leer ausgegangen. Der Stiftungsvorsitz sollte offenbar als Trostpflaster dienen – eine Kompensation für den verpassten Ministerposten. Doch Merz wartete zu lange. Erst in letzter Minute instruierte er seinen Generalsekretär Carsten Linnemann, für Krings Stimmen zu sammeln. Vergeblich.

Das Erbe Merkels lebt weiter

Für kritische Beobachter ist diese Personalie mehr als nur eine innerparteiliche Machtprobe. Kramp-Karrenbauer gilt als treue Gefolgsfrau der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Karriere – von der Ministerpräsidentin über die Parteivorsitzende bis zur Verteidigungsministerin – verdankt sie maßgeblich der Förderung durch Merkel. Dass ausgerechnet sie nun einen weiteren einflussreichen Posten besetzt, während Merz' Kandidat scheitert, wirft Fragen auf.

Erinnern wir uns: Als Verteidigungsministerin hinterließ Kramp-Karrenbauer keine Glanzleistung. Die Bundeswehr, die sie angeblich sanieren sollte, befindet sich bis heute in einem desolaten Zustand. Kritiker verliehen ihr damals den wenig schmeichelhaften Spitznamen "Krampf-Schmarrenbauer". Nun also die Adenauer-Stiftung – ein Posten, der weniger operative Verantwortung, dafür aber erheblichen politischen Einfluss mit sich bringt.

Was bedeutet das für die CDU?

Diese Niederlage offenbart die Bruchlinien innerhalb der Union. Friedrich Merz, der als Kanzler eigentlich die unumstrittene Führungsfigur seiner Partei sein sollte, kann sich nicht einmal bei einer Stiftungswahl durchsetzen. Die alte Garde um Merkel behält ihre Machtpositionen – und damit ihren Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Partei.

Für viele konservative Wähler, die sich von Merz eine echte Kurskorrektur erhofft hatten, ist dies ein weiteres Warnsignal. Die CDU scheint gefangen zwischen dem Anspruch auf Erneuerung und der Realität einer Partei, in der die Netzwerke der Vergangenheit nach wie vor die Fäden ziehen. Ob Merz die Kraft aufbringt, sich aus diesem Geflecht zu befreien, bleibt abzuwarten. Die Abstimmung über den Stiftungsvorsitz jedenfalls hat gezeigt: Der Kanzler ist in seiner eigenen Partei längst nicht so mächtig, wie er gerne wäre.