Landwirte gegen EU: Der Kampf gegen die totale Überwachung

Ein neues Kapitel in der Geschichte der EU-Regulierung beginnt, und es ist ein düsteres: Deutsche Landwirte werden seit Anfang des Jahres mittels Satellitenüberwachung kontrolliert. Das Ziel? Angeblicher Subventionsbetrug soll verhindert werden. Doch die Landwirte sehen darin ein Zeichen von Misstrauen und befürchten, dass dadurch die ohnehin geringe Akzeptanz der EU-Agrarsubventionen weiter abnimmt.

„Freie Bauern“ gegen Überwachungsstaat

„Wir wehren uns gegen die totale Überwachung unserer Betriebe durch den Staat“, sagt Reinhard Jung, ein kleiner Biobauer, der in der Interessenvertretung bäuerlicher Familienbetriebe, den „Freien Bauern“, aktiv ist. Der 58-jährige Mutterkuhhalter aus dem brandenburgischen Lennewitz hat Klage gegen eine Überwachungs-App eingereicht. Diese App ist Teil der neuen EU-Maßnahmen zur Überwachung deutscher Agrarflächen via Satellit.

KI-gestützte Überwachungstechnologie: Ein System voller Fehler

Die Satellitenüberwachung kontrolliert die deutschen Bauern ganzjährig, ob sie auf ihren Agrarflächen auch tatsächlich das anbauen, wofür sie EU-Fördermittel beantragt haben. Doch die KI-gestützte Überwachungstechnologie ist fehlerhaft. Die Bauern sind dann gezwungen, um doch noch EU-Subventionen zu erhalten, zum Feld zu fahren und mit einer speziellen App Fotos zu machen. Sie sollen bestätigen, dass alle Angaben korrekt waren.

Der Kampf gegen den „pauschalen Verdacht“

Jung weist den „pauschalen Verdacht“ zurück, Landwirte würden ihre Vorgaben nicht einhalten oder falsche Angaben machen. Daher geht er nun gegen die Pflicht zur Nutzung der Foto-App und zur Übersendung georeferenzierter Fotos von den eigenen Flächen im Rahmen der Agrarförderung gerichtlich vor. „Unsere angebliche Pflicht, Unstimmigkeiten mithilfe von App und Fotos aufzuklären, ist deshalb die Achillesferse des Systems.“, so Jung.

„In einem Rechtsstaat darf niemand verpflichtet werden, sich selbst zu belasten“, argumentiert Jungs Anwalt Stephan Stiletto in seiner Klageschrift und macht zudem auf schwer wiegende Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam.

Die Klage und ihre möglichen Folgen

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam richtet sich zwar gegen den Landkreis Prignitz als die für Jungs Betrieb zuständige Bewilligungsbehörde – da aber von allen Bundesländern vergleichbare Foto-Apps eingeführt wurden, wollen die „Freien Bauern“ mit ihrer Initiative die flächendeckende Agrarkontrolle „grundsätzlich angreifen“. Sie rufen dazu auf, dass möglichst viele Landwirte unter Berufung auf das laufende Verfahren von ihrer Landwirtschaftsbehörde verlangen, bis zu einem letztinstanzlichen Urteil von der Pflicht zur Nutzung der App ausgenommen zu werden.

Die Klage könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der Agrarüberwachung in Deutschland haben. Mit ihr wollen die „Freien Bauern“ ein Zeichen setzen – gegen eine Überwachung, die sie als übergriffig empfinden, und für mehr Respekt vor der Eigenständigkeit und dem Fachwissen der Landwirte.

Fazit: Traditionelle Werte gegen Technologie?

Die Auseinandersetzung zwischen den „Freien Bauern“ und der EU verdeutlicht einmal mehr den Konflikt zwischen traditionellen Werten und fortschreitender Technologie. Es stellt sich die Frage, ob die totale Überwachung durch den Staat wirklich notwendig ist, oder ob es nicht besser wäre, auf das Fachwissen und die Eigenverantwortung der Landwirte zu vertrauen. Ein gesunder Mittelweg zwischen Kontrolle und Freiheit scheint hier das Gebot der Stunde zu sein.