Kriminalbeamte unterstützen Faesers Pläne zur leichteren Abschiebung von Clan-Mitgliedern

Die Pläne des deutschen Innenministeriums zur leichteren Abschiebung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern erhalten Rückhalt von den Kriminalbeamten. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den Vorstoß aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt. Ein Diskussionspapier sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist.

"Jede Initiative, die zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beiträgt, ist grundsätzlich zu begrüßen", sagte Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Keine Duldsamkeit gegenüber kriminellen Clans

Peglow betonte, dass es nicht hingenommen werden dürfe, dass kriminelle Clans weiterhin eine Paralleljustiz und -gesellschaft aufbauen, die jegliche Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens den Regeln patriarchalischer Familienstrukturen unterordnet. "Wir dürfen es nicht dulden, dass kriminelle Clans weiterhin eine Paralleljustiz und -gesellschaft aufbauen, die jegliche Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens den Regeln patriarchalischer Familienstrukturen unterordnet." Das Diskussionspapier sei insoweit „eine gute Grundlage“.

Einschränkung der Pläne

Es gibt jedoch eine Einschränkung zu den Plänen. Wie der Sprecher des Innenministeriums betonte Peglow, es müsse klar sein, „dass die alleinige Zugehörigkeit zu einer sogenannten Clan-Familie, also allein der Familienname, nicht ausreichend für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist“. Die Strafverfolgungsbehörden müssten weiterhin Tatsachen ermitteln, die eine Zugehörigkeit oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung belegen.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Unterstützung der Kriminalbeamten für die Pläne des Innenministeriums ist ein positives Zeichen. Es zeigt, dass die Regierung gewillt ist, gegen die Clan-Kriminalität vorzugehen und die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu stärken. Doch es bleibt abzuwarten, ob die Pläne auch in die Tat umgesetzt werden und ob sie tatsächlich dazu beitragen, die Clan-Kriminalität einzudämmen.

Es ist klar, dass die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ein komplexes Unterfangen ist, das nicht nur die Durchsetzung von Gesetzen, sondern auch die Integration und soziale Inklusion erfordert. Aber der erste Schritt ist getan und gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Regierung ernsthaft gegen dieses Problem vorgeht.