Kreml triumphiert: Merz und von der Leyen erleiden diplomatische Schlappe beim Ukraine-Kredit

Was für eine Blamage für die europäische Führungsriege! Während Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vollmundig verkündeten, es gebe keine Alternative zur Konfiszierung russischer Zentralbankvermögen, belehrte sie die Realität eines Besseren. Der Kreml reibt sich derweil genüsslich die Hände – und spart nicht mit beißendem Spott.

Putins Unterhändler verhöhnt deutsche und europäische Spitzenpolitiker

Kirill Dmitriew, Sondergesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, konnte sich einen triumphalen Kommentar nicht verkneifen. Auf der Plattform X verkündete er mit kaum verhohlener Schadenfreude, dass „Gesetz und gesunder Menschenverstand vorerst gesiegt" hätten. Der Brüsseler Beschluss sei ein schwerer Schlag für die „Kriegstreiber" – zu denen er explizit von der Leyen und Merz zählt.

„Sie haben ihr politisches Kapital für illegale Maßnahmen gegen Russlands Reserven eingesetzt – und sind gescheitert."

Besonders pikant: Der Kreml-Vertraute fordert beide Politiker unverhohlen zum Rücktritt auf. Sie hätten einen „spektakulären Fehlschlag" geliefert und ihr gesamtes politisches Kapital aufgebraucht. Eine Demütigung, die in ihrer Deutlichkeit kaum zu überbieten ist.

EU nimmt stattdessen 90 Milliarden Euro neue Schulden auf

Die Fakten sprechen eine ernüchternde Sprache: Statt die eingefrorenen 210 Milliarden Euro an russischen Zentralbank-Reserven anzutasten, einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen auf einen Kompromiss, der den europäischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Die Ukraine erhält in den kommenden zwei Jahren 90 Milliarden Euro – finanziert durch gemeinsame europäische Schulden.

Belgien, Italien und Frankreich hatten den ursprünglichen Plan torpediert. Sicherheitsexperte Gustav Gressel bringt es auf den Punkt: „Man hat gesehen, wie stark sich viele Staaten von russischen Einschüchterungen beeindrucken lassen." Eine Aussage, die tief blicken lässt und die Zerrissenheit der europäischen Gemeinschaft offenbart.

Russlands Drohkulisse zeigt Wirkung

Moskau hatte stets einen möglichen „Diebstahl" seines Staatsvermögens beklagt und unverhohlen gedroht, im Gegenzug westliches Geld – insbesondere von Privatinvestoren und Unternehmen – für eigene Zwecke zu verwenden. Diese Drohkulisse hat offensichtlich gewirkt. Erst am Mittwoch hatte Putin die europäischen Staats- und Regierungschefs als „kleine Schweine" beschimpft – eine Beleidigung, die nun durch den Ausgang des Gipfels eine besonders bittere Note erhält.

Ein schwarzer Tag für die deutsche Außenpolitik

Für Friedrich Merz, der erst seit wenigen Monaten im Amt ist, stellt diese Niederlage einen erheblichen Rückschlag dar. Der Kanzler hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt und die Konfiszierung der russischen Vermögen als alternativlos dargestellt. Nun steht er mit leeren Händen da – und muss sich vom Kreml verhöhnen lassen.

Die Entscheidung wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie handlungsfähig ist die Europäische Union tatsächlich, wenn einzelne Mitgliedstaaten zentrale Vorhaben blockieren können? Und wie glaubwürdig ist eine Führung, die große Ankündigungen macht, diese aber nicht durchsetzen kann? Die russische Seite hat ihre Antwort bereits gegeben – und sie fällt vernichtend aus.