Klingbeils Völkerrechts-Belehrung: Wenn der Vizekanzler Trump rügt, aber bei Linksextremismus schweigt

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit auf der politischen Bühne Deutschlands abspielt. Vizekanzler Lars Klingbeil, jener SPD-Chef, den Bundeskanzler Friedrich Merz einst als "zartbesaitet" bezeichnete und vor allzu harter Kritik in Schutz nahm, schwingt sich nun zum moralischen Richter über die Weltmacht USA auf. Die militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela sei eine Missachtung internationalen Rechts, so der Sozialdemokrat mit erhobenem Zeigefinger.

Der sensible Vizekanzler entdeckt das Völkerrecht

Nicolás Maduro sei zwar zweifellos der "Anführer eines autoritären Regimes" gewesen, räumt Klingbeil ein. Doch dies könne "keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten". Eine bemerkenswerte Feststellung aus dem Munde eines Politikers, dessen Partei jahrzehntelang mit fragwürdigen Regimen dieser Welt kuschelte und bei anderen Interventionen deutlich weniger Skrupel an den Tag legte.

Man fragt sich unwillkürlich: Wo war diese völkerrechtliche Empörung, als unter der Obama-Administration amerikanische Truppen in Libyen, im Irak und in Ägypten operierten? Damals herrschte in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie eher verhaltener Jubel als moralische Entrüstung. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Merz laviert, Klingbeil moralisiert

Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen wählte einen diplomatischeren Ton. Der CDU-Politiker bezeichnete die rechtliche Bewertung des US-Einsatzes als "komplex" – eine Formulierung, die so nichtssagend ist, dass sie fast schon wieder ehrlich wirkt. Das wichtigste Ziel sei nun ein "geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung", so Merz. Eine klare Positionierung sieht anders aus, doch immerhin verzichtete der Kanzler auf die moralinsaure Belehrung seines Stellvertreters.

"Es darf allerdings doch gefragt werden, wen diese Einschätzung interessiert. Sämtliche Regierungsmitglieder fühlen sich heute berufen, zu allem und jedem ihren Senf dazu zu geben."

Diese treffende Beobachtung eines Kommentators bringt das Dilemma auf den Punkt. Unter Staatsmännern wie Helmut Schmidt oder Helmut Kohl wäre es undenkbar gewesen, dass ein Vizekanzler ohne Absprache mit dem Regierungschef derart weitreichende außenpolitische Statements abgibt. Heute scheint jeder Minister sein eigenes außenpolitisches Süppchen kochen zu wollen.

Schweigen bei Linksextremismus, Empörung bei Trump

Besonders pikant erscheint Klingbeils Völkerrechts-Sermon vor dem Hintergrund der jüngsten linksextremistischen Anschläge auf deutsche Infrastruktur. Während der Vizekanzler sich über amerikanische Militäroperationen in Südamerika echauffiert, herrscht zu den Terrorakten der sogenannten "Vulkangruppe" in Berlin ohrenbetäubendes Schweigen. Die Prioritäten dieser Regierung könnten kaum deutlicher zutage treten.

Die Frage drängt sich auf: Ist es wirklich die Aufgabe eines deutschen Vizekanzlers, den mächtigsten Mann der westlichen Welt zu "rügen"? Oder wäre es nicht angebrachter, sich zunächst um die hausgemachten Probleme zu kümmern – die explodierende Kriminalität, die marode Infrastruktur, den wirtschaftlichen Niedergang?

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Deutschland, das seine eigene Energieversorgung durch ideologiegetriebene Politik ruiniert hat und nun händeringend nach Alternativen sucht, sollte sich mit moralischen Belehrungen gegenüber seinen wichtigsten Verbündeten zurückhalten. Die Zeiten, in denen deutsche Politiker glaubten, der Welt erklären zu müssen, was richtig und was falsch ist, sollten eigentlich vorbei sein. Doch offenbar hat diese Erkenntnis den Weg ins Vizekanzleramt noch nicht gefunden.

Was bleibt, ist der Eindruck einer Regierung, die ihre Prioritäten grundlegend falsch setzt. Statt sich um die drängenden Probleme im eigenen Land zu kümmern, verliert man sich in außenpolitischen Belehrungen, die niemanden interessieren und nichts bewirken – außer vielleicht, die ohnehin angespannten transatlantischen Beziehungen weiter zu belasten.