Keine finanzielle Unterstützung mehr für "Seenot-Retter"?

Die Bundesregierung unter der Führung der Ampelkoalition plant, die finanzielle Unterstützung für private „Seenot-Retter“ auf dem Mittelmeer zu stoppen. Dies könnte eine der kontroversesten Entscheidungen im nächsten Bundeshaushalt sein. Laut Informationen der BILD will die Bundesregierung die Zahlungen im nächsten Jahr einstellen.

Schlepper-Geschäft durch finanzielle Unterstützung?

Im Jahr 2023 zahlte das Auswärtige Amt, unter der Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), zwei Millionen Euro an die Organisationen, die sich für die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer einsetzen. Diese Zahlungen sind allerdings höchst umstritten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (46) wirft Deutschland vor, mit diesen Zahlungen das Geschäft der Schlepper zu fördern.

Politische Meinungen spalten sich

Die Frage nach der Finanzierung der "Seenot-Retter" spaltet die politischen Meinungen. Während die grüne Bundestagsfraktion darauf drängt, dass das Geld tatsächlich ausgezahlt wird, ist das Kanzleramt gegen eine weitere Zahlung. Laut BILD-Informationen war das Fehlen des Vermerks über die zwei Millionen für die „Seenotretter“ in der Haushaltsaufstellung für 2024 kein Versehen.

Grüne Fraktion will weiter finanzieren

Interessanterweise will die Grünen-Fraktion den Vermerk für die „Seenotretter“ wieder in den Haushalt für das nächste Jahr aufnehmen. Dies zeigt einmal mehr die politischen Differenzen innerhalb der Ampelkoalition.

Entscheidung steht noch aus

Die endgültige Entscheidung, ob die „Seenotretter“ weiterhin finanzielle Unterstützung aus Deutschland erhalten, wird in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses getroffen, die Mitte November stattfindet.

Alternative Unterstützung?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Baerbock wollen weiterhin Hilfsorganisationen fördern, die sich um die Versorgung von Flüchtlingen kümmern, die bereits an Land sind. Im Klartext bedeutet dies, dass sie die Finanzierung der „Seenotretter“ ablehnen.

Ärger mit Italien droht

Wenn die Ampel-Abgeordneten, insbesondere die Grünen-Fraktion, die Steuermillionen für die Seenot-Aktivisten wieder in den Haushalt schreiben, könnte dies zu massiven Spannungen mit Italien führen.

Ein Haushälter sagte gegenüber BILD: „Dass Italien dem neuen europäischen Asylsystem zugestimmt hat, legt nahe, dass die Bundesregierung Meloni signalisiert hat: Im nächsten Jahr ist Schluss mit der Finanzierung der Seenotretter.“

Politische Zerreißprobe

Die Entscheidung über die Finanzierung der "Seenot-Retter" könnte zu einer politischen Zerreißprobe innerhalb der Ampelkoalition führen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Deutschland haben wird.