Karlsruhe stoppt Reiche: Ministerin muss Anti-Linke-Video löschen!

Niederlage in Karlsruhe für Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Das Bundesverfassungsgericht hat ihr per einstweiliger Anordnung aufgegeben, ein Video vom offiziellen Instagram-Kanal ihres Ministeriums zu entfernen. Der Zweite Senat fasste den Beschluss am 14. Oktober mit sechs zu zwei Stimmen. Geklagt hatte die Linke.

Harte Worte im Amts-Account

Das kurze Video war am 24. September online gegangen. Es zeigt einen Ausschnitt aus einem Auftritt Reiches bei der „My Way Konferenz 2026“. Darin warf die Ministerin einer Partei in Berlin vor, sie lebe „Antisemitismus offen“, mache „den Juden in dieser Stadt Angst“ und bekämpfe „jüdisches Leben“.

Damit nicht genug. Die Partei begrüße zudem „die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys“, so Reiche. Laut Gerichtsbeschluss stellte sie das Ganze außerdem als Gefahr für den Investitionsstandort Deutschland dar, vor allem wegen der Enteignungspläne. Beim Namen nannte sie die Linke nicht, der Zusammenhang war aber kaum zu übersehen.

Die Linke forderte Reiche den Unterlagen zufolge per Anwaltsschreiben auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Ministerin weigerte sich. Dann zog die Partei vor das höchste deutsche Gericht.

Warum die Richter eingreifen

Inhaltlich hat Karlsruhe über die Vorwürfe noch gar nicht entschieden. Es geht um das Neutralitätsgebot. Wer als Ministerin auftritt und die Kanäle und das Geld des Staates nutzt, darf nicht zugunsten oder zulasten einer Partei in den politischen Wettbewerb eingreifen. Die Grundlage dafür ist die Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes.

Laut den Richtern könnte die weitere Verbreitung der „schwerwiegenden“ negativen Zuschreibungen der Linken einen „schweren, irreparablen Nachteil“ zufügen. Ausdrücklich verweisen sie auf die laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin. Das Video muss bis zur Entscheidung in der Hauptsache offline bleiben, höchstens aber sechs Monate lang.

Auch das gehört zur Wahrheit: Als CDU-Politikerin oder Privatperson darf Reiche ihre Kritik weiter äußern. Selbst als Ministerin dürfe sie laut Beschluss sachlich vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort warnen. Die scharfen Zuschreibungen muss sie dabei aber weglassen.

Eine Waffe, die bisher die AfD nutzte

Ein Treppenwitz der Geschichte: Das Neutralitätsgebot hat Karlsruhe vor allem in Verfahren der AfD geschärft. 2018 verlor die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka wegen ihrer Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“. 2020 traf es Horst Seehofer wegen eines Interviews auf der Seite des Innenministeriums. 2022 folgte Angela Merkel wegen ihrer Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die sie „unverzeihlich“ nannte.

Jetzt nutzt die Linke dieselben Grundsätze. Viele Beobachter sehen darin einen handwerklichen Fehler im Haus Reiche, der sich hätte vermeiden lassen. Wer die Rechtsprechung kennt, stellt solche Aussagen nicht auf den Ministeriumskanal. Und der Fehler dürfte sich rächen: Durch das Verbot bekommt das Video vermutlich mehr Aufmerksamkeit als je zuvor.

Berlin vor einem Linksruck?

Politisch wiegt der Fall schwer. Medienberichten zufolge hat die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und ist mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals stärkste Kraft in Berlin geworden. Mit Grünen und SPD hatte sie Sondierungen begonnen. Zuletzt sollen die beiden möglichen Partner die Gespräche aber unterbrochen haben.

Mit der Enteignungsdebatte hat Reiche ein Thema angesprochen, das auf der Sachebene jede Debatte wert ist. Schon 2021 stimmte beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Mehrheit der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Für Investoren, die ihr Kapital langfristig einsetzen wollen, ist der Schutz des Privateigentums keine Nebensache. Er entscheidet mit darüber, wo investiert wird.

Gerade deshalb ist es ärgerlich, dass diese Debatte nun in einem Streit um Formfehler untergeht. Die Hauptsache in Karlsruhe steht noch aus.

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