Kanzler Merz provoziert: Arbeitszeitgesetz soll weg – und niemand hält sich ohnehin daran

Was für ein Auftritt in Halle! Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Neujahrsempfang der Wirtschaft, um einen Vorschlag zu unterbreiten, der die Gewerkschaften in Aufruhr versetzen dürfte. Auf die Frage, welches Gesetz er am liebsten streichen würde, antwortete der CDU-Politiker ohne zu zögern: das Arbeitszeitgesetz. Doch damit nicht genug – Merz setzte noch einen drauf.

Eine schallende Ohrfeige für die Bürokratie

Mit bemerkenswerter Offenheit wandte sich der Kanzler direkt an die versammelten Wirtschaftsvertreter im Saal. Seine Worte waren unmissverständlich: „Im Übrigen, hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält." Eine Aussage, die man durchaus als schallende Ohrfeige für die deutsche Regulierungswut interpretieren kann – oder als schonungslose Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Realität.

Das Arbeitszeitgesetz, so das Arbeitsministerium, verfolgt eigentlich zwei grundlegende Ziele: den Schutz der arbeitenden Menschen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität für Unternehmen. Es legt Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit fest und definiert Mindestpausen. Doch wenn selbst der Bundeskanzler öffentlich einräumt, dass sich kaum jemand an diese Vorschriften hält – was sagt das über den Zustand unserer Gesetzgebung aus?

Koalitionsvertrag deutet bereits Lockerungen an

Tatsächlich haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Dies würde den starren Acht-Stunden-Tag faktisch aufweichen und Unternehmen deutlich mehr Spielraum bei der Arbeitszeitgestaltung einräumen.

Die Gewerkschaften betrachten diese Pläne naturgemäß mit großer Skepsis. Sie befürchten eine Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und warnen vor möglichen Gesundheitsrisiken durch überlange Arbeitstage. Doch ist diese Sorge in einer modernen Arbeitswelt, in der Homeoffice und flexible Arbeitsmodelle längst zum Alltag gehören, noch zeitgemäß?

Bürokratieabbau als Wirtschaftsmotor

Merz' Vorstoß reiht sich ein in die dringend notwendige Debatte um den Bürokratieabbau in Deutschland. Während andere Länder ihre Wirtschaft entfesseln, erstickt die deutsche Industrie unter einem Berg von Vorschriften und Regulierungen. Dass ausgerechnet ein Gesetz, das offenbar flächendeckend ignoriert wird, weiterhin in den Gesetzbüchern steht, ist symptomatisch für den deutschen Regulierungswahn.

Die Frage, die sich stellt, ist simpel: Brauchen wir Gesetze, die niemand einhält? Oder wäre es nicht ehrlicher – und wirtschaftlich sinnvoller – die Realität anzuerkennen und entsprechend zu handeln? Der Kanzler hat mit seiner provokanten Aussage zumindest eines erreicht: Die Debatte ist eröffnet.