Juncker warnt vor übereiltem EU-Beitritt der Ukraine

In einem kürzlich veröffentlichten Interview warnte Jean-Claude Juncker, der ehemalige EU-Kommissionschef, vor einem vorschnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Juncker äußerte sich kritisch über die weit verbreitete Korruption in der Ukraine und betonte, dass das Land trotz aller Bemühungen noch nicht beitrittsfähig sei.

Korruption und fehlende Reformen

Juncker stellte fest, dass die Ukraine "auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt" sei. Er betonte, dass das Land "massive interne Reformprozesse" benötige, bevor es in die EU aufgenommen werden könne. Juncker warnte davor, dass die EU bereits mit einigen "sogenannten neuen Mitgliedern" schlechte Erfahrungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht habe und dass sich dies nicht wiederholen dürfe.

Falsche Versprechungen

Juncker zeigte sich auch besorgt über die möglichen Auswirkungen eines überstürzten Beitritts auf das ukrainische Volk selbst. Er warnte davor, den Menschen in der Ukraine, "die bis zum Hals im Leid stecken", falsche Versprechungen zu machen. Dennoch sprach er sich dafür aus, eine "europäische Perspektive" für die Ukraine und Moldau aufrechtzuerhalten, die sich "so tugendhaft gegen Russland wehrt und europäische Werte verteidigt".

Teilweiser Beitritt als Option?

Juncker schlug vor, dass diese Länder "an Teilen der europäischen Integration teilnehmen können" und dass ein teilweiser Beitritt oder eine "intelligente Form der Fast-Erweiterung" eine mögliche Option sein könnten.

Gegensätzliche Meinungen innerhalb der EU

Im Gegensatz zu Junckers Warnungen befürwortete EU-Ratspräsident Charles Michel einen Beitritt der Ukraine zur EU bis 203, vorausgesetzt, bestimmte Bedingungen werden erfüllt. Er forderte von der EU eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse.

Baerbocks unbedachte Forderung

Ungeachtet der realen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die ein solcher Beitritt mit sich bringen würde, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wiederholt für einen EU-Beitritt der Ukraine geworben. Baerbock behauptete, es sei Deutschlands Aufgabe, "wenn dieser furchtbare Krieg endlich vorbei ist, dass auch die Ukraine mit in die Europäische Union kommen kann".

Es ist wichtig zu bedenken, dass solche Aussagen nicht nur ein hohes Maß an politischer Naivität offenbaren, sondern auch das Risiko bergen, falsche Hoffnungen zu wecken und die Spannungen in einer bereits angespannten Region weiter zu verschärfen.