Italienische Regierung plant Übergewinnsteuer auf Banken

Die rechte Regierung Italiens unter Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat Pläne für eine Übergewinnsteuer auf Zinsgewinne von Banken vorgestellt. Die Ankündigung schockierte die Finanzmärkte und ließ die Aktienkurse der Banken einbrechen. Doch die Regierung ruderte etwas zurück und versprach, die Sondersteuer zu begrenzen.

Übergewinnsteuer zur Unterstützung von Familien und Unternehmen

Die Sondersteuer soll Gewinne von Banken infolge der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von 40 Prozent abschöpfen. Die Regierung plant, mit der einmaligen Sondersteuer rund zwei Milliarden Euro einzunehmen. Dieses Geld soll über einen Fonds Familien und Unternehmen unterstützen, die besonders stark von Inflation und Zinserhöhungen betroffen sind.

Die Banken haben laut stellvertretendem Ministerpräsidenten Matteo Salvini ihre Gewinne gesteigert, indem sie die Zinserhöhungen für Kredite nicht an ihre Kunden für Sparanlagen weitergegeben haben. "Es geht nicht um einige Handvoll von Millionen, sondern um Milliarden. Das ist eine Maßnahme der ausgleichenden Gerechtigkeit", sagte Salvini.

Reaktion der Finanzmärkte

Die überraschende Ankündigung der italienischen Regierung verursachte erhebliche Kursverluste für Bankaktien. In Reaktion darauf versprach die Regierung, die Übergewinnsteuer zu begrenzen. Das Finanzministerium teilte mit, die zusätzliche Steuer solle ,1 Prozent der Bilanzsumme der Banken nicht überschreiten. Daraufhin erholten sich die Kurse italienischer Bankaktien wie Intesa Sanpaolo und UniCredit etwas von ihren Verlusten.

Übergewinnsteuern in der EU

Übergewinnsteuern sind in der EU kein Novum. Bereits im Herbst 2022 hatte die Europäische Union den Weg für Übergewinnsteuern in der EU geebnet, um die Turbulenzen bei den Energiepreisen zu bewältigen. In Deutschland hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP eine Sondersteuer in Höhe von 33 Prozent auf Gewinne von Energieunternehmen für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Die Einnahmen sollen zweckgebunden zur Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremsen beitragen.

Auch andere Länder wie Spanien, Ungarn und Griechenland haben Übergewinnsteuern eingeführt. In Italien hatte die Vorgängerregierung bereits eine Sondersteuer auf Energiegeschäfte eingeführt.

Die Pläne der italienischen Regierung für eine Übergewinnsteuer auf Banken sind ein weiteres Beispiel dafür, wie Regierungen versuchen, die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen auf ihre Bürger zu mildern. Es bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahme sich auf die italienische Wirtschaft und die europäischen Finanzmärkte auswirken wird.