Illegale LNG-Exporte nach Schweden? Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutsche Regas

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen die Deutsche Regas eingeleitet. Der Vorwurf: Die Betreibergesellschaft des LNG-Terminals in Mukran auf Rügen soll Flüssigerdgas (LNG) illegal nach Schweden exportiert haben. Dieser Schritt könnte gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz verstoßen, das lediglich die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten soll.

Hintergrund des Streits

Die DUH betrachtet die Verschiffung von LNG nach Schweden als illegal. Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das die schnelle Errichtung des Terminals ermöglichte, ermächtigt die Betreiber lediglich zur Regasifizierung von LNG und dessen Einspeisung in das deutsche Gasnetz. Der Zweck der Anlage sei ausschließlich die Sicherstellung der Versorgungssicherheit für die heimische Bevölkerung.

DUH fordert restriktive Auslegung

Die Umwelthilfe pocht auf eine restriktive Auslegung der Betriebsgenehmigung. Die Verladung und Weiterverschiffung von LNG seien sicherheitsrelevante und genehmigungspflichtige Vorgänge, die nicht sorglos in der unmittelbaren Nähe des Fähranlegers vollzogen werden dürften. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner betont, die Deutsche Regas habe „Vertrauen verspielt“ und gehe es nicht um die Versorgungssicherheit Deutschlands, sondern um Spekulationsgeschäfte großer Gaskonzerne.

Reaktion der Deutschen Regas

Die Deutsche Regas sieht die Lage anders. Sie argumentiert, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei, da lediglich LNG weiterverschifft werde, das ohnehin nicht zeitnah für die Regasifizierung und Einspeisung in die deutschen Netze vorgesehen sei. Der sogenannte Reload-Service sei ein Geschäftsmodell, das Vorteile für Gasversorger schaffe, indem es Transportkosten senke und im Winter mehr LNG-Schiffe anziehe.

Umweltministerium fordert Erklärung

Das Umweltministerium in Schwerin hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet und die Deutsche Regas zur Einreichung einer detaillierten Beschreibung des neuen Geschäftsmodells „LNG Umschlag“ aufgefordert. Man wolle prüfen, ob dafür eine Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bestehe.

Politische Dimension und wirtschaftliche Interessen

Diese Auseinandersetzung wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Herausforderungen, die mit der Energiewende und der Versorgungssicherheit verbunden sind. Während die DUH auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und den Schutz der Umwelt pocht, sieht die Deutsche Regas in ihrem Vorgehen eine wirtschaftlich sinnvolle Erweiterung ihres Geschäftsmodells. Die Frage, ob die Verschiffung von LNG nach Schweden wirklich illegal ist, wird nun von den zuständigen Behörden und möglicherweise auch Gerichten zu klären sein.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Auseinandersetzung entwickelt und welche Konsequenzen sie für die beteiligten Akteure und die deutsche Energiepolitik haben wird. Klar ist jedoch, dass die Debatte um die Nutzung und den Export von LNG nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Dimension hat, die weitreichende Auswirkungen auf die Energieversorgung und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands haben könnte.