Ignoranz der Ampelregierung: EU und Berlin setzen Finanzhilfen für Gaza trotz Bürgerprotest fort

In einer beispiellosen Missachtung des Mehrheitswillens der deutschen Bevölkerung hat die Europäische Union beschlossen, die "humanitäre Hilfe" für den Gaza-Streifen zu verdreifachen. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey 60 Prozent der Menschen in Deutschland eine Aussetzung der Zahlungen an palästinensische Organisationen fordern. Die Ampelregierung, die sich immer mehr gegen den Mehrheitswillen richtet, setzt ihre Politik fort.

Verdreifachung der Hilfe trotz Massakern der Hamas

Die EU hat die Finanzhilfe für den Gaza-Streifen um 50 Millionen Euro erhöht, unmittelbar nach den pogromartigen Massakern der Hamas in Israel. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete auf dem Kurznachrichtendienst X auf Arabisch, dass die Union ihre "Anstrengungen verdoppeln" werde, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung diejenigen erreicht, die sie benötigen.

Deutschland setzt Finanzhilfen fort

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte gleichzeitig, dass die deutschen Finanzhilfen, die in die Westbank und den Gaza-Streifen fließen – mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr – trotz des Hamas-Terrors und der zustimmenden Haltung des palästinensischen "Präsidenten" Mahmoud Abbas zu dem Massenmord an Zivilisten nicht gestoppt, sondern unvermindert fortgesetzt würden. Als Begründung gilt hier wie dort, die Gelder würden nur für "humanitäre Zwecke" fließen.

Politik gegen den Mehrheitswillen

Mit ihrer Fortsetzung beziehungsweise sogar Steigerung der Zahlungen stehen sowohl Bundesregierung als auch EU gegen eine deutliche Bevölkerungsmehrheit in Deutschland. Die Ampel betreibt erneut eine Politik, die 60 Prozent der Menschen in Deutschland ablehnen. Die EU setzt sich ebenso über die Stimmung in Deutschland hinweg, obwohl ein großer Teil auch der EU-Unterstützungsgelder, die sie in den Gaza-Streifen überweist, von deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden.

Die Ignoranz der Ampelregierung

Es ist bemerkenswert, wie die Ampelregierung und die EU die klare Meinung der deutschen Bevölkerung ignorieren. Es scheint, als ob die politischen Eliten in Berlin und Brüssel mehr Wert auf ihre eigenen ideologischen Ansichten legen als auf die Wünsche und Bedenken ihrer Bürger. Dies ist ein alarmierendes Zeichen für die wachsende Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten in Deutschland.

Die Notwendigkeit einer politischen Veränderung

Es ist offensichtlich, dass eine politische Veränderung notwendig ist. Die derzeitige Politik der Ampelregierung und der EU ist nicht nur in Bezug auf die Finanzhilfen für Gaza, sondern auch in vielen anderen Bereichen nicht im Einklang mit dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Es ist an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger auf die Stimme des Volkes hören und ihre Politik entsprechend anpassen.