"ID Austria": Ein Wolf im Schafspelz?

Am gestrigen Dienstag wurde die "ID Austria" offiziell in Betrieb genommen. Dieses System soll vordergründig dazu dienen, Ausweise zu bündeln und die Dokumentenunterzeichnung zu erleichtern. Doch Kritiker warnen vor einem enormen Missbrauchspotenzial, das weit über die beabsichtigten Funktionen hinausgeht. Die GGI-Initiative, eine Organisation, die sich für Grundrechte und Informationsfreiheit einsetzt, warnt davor, dass dieses staatliche ID-System in der nächsten gesellschaftspolitischen Krise zur Überwachung der Bürger zweckentfremdet werden kann.

Das Damoklesschwert der Digitalisierung

Die Corona-Jahre haben die Digitalisierung in vielen Bereichen vorangetrieben. Nun soll der Digitalisierungstrend mit der ID Austria fortgeführt werden. Die Datenschutzfolgenabschätzung 2022 erachtet das Risiko zur Nutzung der ID Austria als staatliche Infrastruktur zur Überwachung als akzeptabel. Doch viele Menschen sehen das anders. Ohne eine gründliche Aufarbeitung der letzten Jahre gibt es kein Vertrauen, dass digitale Technik tatsächlich zum Wohl der Menschen eingesetzt wird.

Möglicher Missbrauch

Die ID Austria könnte als Wegbereiter einer Infrastruktur mit Überwachungspotenzial künftig von der Regierung zur Machtausübung über die Bevölkerung missbraucht werden. Die Erfahrungen mit dem Grünen Pass haben gezeigt, dass Grundrechte ausgehebelt werden können. Auch die zwangsweise Nutzung der ID Austria, um den Arbeitsplatz zu behalten, wurde bereits aus dem Sozialbereich und der Psychotherapie berichtet.

Die Gefahr einer zentralisierten Überwachung

Das E-ID-System, die Basis von ID Austria, birgt die Gefahr einer staatlich-zentralisierten Überwachung durch Datensammlung und -verarbeitung. Obwohl der gegenwärtig bekannte Zweck nicht zur Überwachung argumentiert wird, besteht die Gefahr einer Durchbrechung der Zweckbindung. Diese könnte diskriminierende Praktiken und autoritäre Strukturen fördern.

Die Konsequenzen

Die angeführten Schäden werden als „maximal“ eingestuft, das bedeutet signifikante oder unumkehrbare Konsequenzen für Betroffene. Physische Schäden, materielle Schäden, immaterielle Schäden und sogar demokratiepolitische Schäden durch Einschüchterungseffekte könnten auftreten. In der DSFA werden Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit zu einem Risiko kombiniert. Ein sich daraus ergebendes „hohes Risiko“ bedeutet in diesem Zusammenhang eine hohe Wahrscheinlichkeit, durch die ID Austria irgendwann einen wesentlichen bis maximalen Schaden zu erleiden.

Maßnahmen und Kritik

Die DSFA führt eine Reihe von Maßnahmen an, die das Risiko auf ein gerade noch annehmbares Niveau senken sollen. Doch viele Probleme werden gar nicht adressiert, wie etwa, dass dieses staatliche ID-System besonders in Zeiten gesellschaftspolitischer Krisen zum Zweck der Überwachung der Gesellschaft verwendet werden könnte. Ohne ordentliche Aufarbeitung der Geschehnisse seit 2020 vertrauen wir nicht darauf, dass die digitale Technik tatsächlich in erster Linie den BürgerInnen dient.

Die "ID Austria" ist ein weiteres Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel der Digitalisierung und Effizienzsteigerung die Überwachung und Kontrolle der Bürger immer weiter vorangetrieben wird. Es ist an der Zeit, dass wir uns fragen, ob wir diesen Preis wirklich zahlen wollen.