Hessens Ministerpräsident fordert bundesweite Grenzkontrollen

Angesichts der anhaltenden Debatte über die Zuwanderungspolitik in Deutschland hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Verschärfung der Maßnahmen gefordert. In einem Interview mit der BILD am Sonntag sprach er sich für bundesweite Grenzkontrollen aus und kritisierte die Ampel-Regierung scharf.

Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild

Rhein fordert, dass der Bund endlich dafür sorgt, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen. Er sieht in den bayrischen Grenzkontrollen ein vorbildliches Modell, das bundesweit umgesetzt werden sollte. "Bayern zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen sind", betonte Rhein. Die Verantwortung für die Grenzsicherung sieht er allerdings nicht bei den Ministerpräsidenten, sondern bei der Bundesinnenministerin. Er fordert, dass diese endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnet.

Kritik an der Ampel-Regierung

Der CDU-Politiker kritisierte zudem die Ampel-Regierung scharf. Er wirft ihr vor, weiterhin auf grenzenlose Zuwanderung zu setzen. Rhein forderte, dass alle Länder mit einer Asylanerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Zudem solle die von der Ampel-Regierung angekündigte Rückführungsoffensive endlich umgesetzt werden.

CDU braucht klares Profil

Rhein sieht auch bei seiner eigenen Partei Handlungsbedarf. Er fordert eine "klare Sprache" und ein "Programm für die Mehrheit der Menschen in unserem Land". Zudem spricht er sich für ein Mitspracherecht der Ministerpräsidenten bei der Aufstellung eines Kanzlerkandidaten für die Union aus. Es bräuchte jemanden, "der ein klares Profil hat, das Vertrauen der Bürger genießt und die Richtungswahl 2025 gewinnt".

Ausblick auf die Landtagswahl in Hessen

Rhein übernahm das Amt des hessischen Ministerpräsidenten von Volker Bouffier, der 2022 zurücktrat. Im Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bei der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA Anfang Juni lag die CDU mit 29 Prozent klar vorne. Es folgen SPD und Grüne mit 22 und 18 Prozent. Die AfD kommt auf 13 Prozent.

Insgesamt zeigt sich hier ein konservativer Politiker, der sich den Herausforderungen unserer Zeit stellt und klare Positionen vertritt. In einer Zeit, in der viele Bürger nach Orientierung suchen, könnte Rheins Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Zuwanderung und einem klaren Profil der CDU durchaus Anklang finden.