Heiz-Gesetz: Kritik an überstürzter Durchsetzung durch Ampel-Koalition

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) am Freitag in erster und zweiter Lesung im Bundestag zu beschließen, ohne weitere Beratungen zur Klärung offener Fragen und Kritikpunkte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scheint seinen Willen durchsetzen zu wollen, ungeachtet der Sorgen von Millionen Deutschen, die die hohen Kosten des Gesetzes fürchten.

Verfassungsgericht könnte erneut eingreifen

Experten sind sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vor der Sommerpause eine erneute Diskussion in den Ausschüssen ermöglichen wollte. Sollte das GEG tatsächlich einfach durchgewunken werden, könnte Karlsruhe erneut einschreiten. Im Juli stoppten die höchsten Richter das Gesetzgebungsverfahren, da sie die Rechte der Abgeordneten verletzt sahen, weil zu wenig Zeit war, sich in die Materie einzuarbeiten.

Union fordert echte Beratungen

Andreas Jung (CDU), der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, betonte nach einem Fachgespräch mit Vertretern von Branchenverbänden, dass echte, offene Beratungen notwendig seien. Seine Fraktion wird das wohl auch per Geschäftsordnungsantrag fordern. Eine Ablehnung könnte dazu führen, dass das Verfassungsgericht feststellt, das Gesetz sei in einem fehlerhaften Verfahren beschlossen worden.

Kritik an unpraktikabler und teurer Regelung

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, kritisierte, dass Hausbesitzer nach der Vorlage einer kommunalen Wärmeplanung zum Einbau von klimafreundlichen Heizungen verpflichtet werden, obwohl immer noch unklar sei, ob Fernwärme-Netze auch wirklich gebaut werden. "Wir brauchen keine Wärmeplanung, sondern das Vorhandensein einer Wärmequelle", sagte Warnecke. "Das Gebäudeenergiegesetz ist, so wie es ist, nicht praxistauglich und für die meisten Bürger schlicht unbezahlbar."

Andreas Beulich, Chef des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, fügte hinzu: "Das ganze Heiz-Gesetz kann zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht kommen."

Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmen der Kritiker Gehör finden und das Gesetz nicht überstürzt und ohne ausreichende Beratung verabschiedet wird. Die Interessen der Bürger und die praktische Umsetzbarkeit des Gesetzes sollten im Vordergrund stehen, nicht politische Machtspielchen.

Die Rolle von Edelmetallen in der Energiepolitik

Edelmetalle wie Gold und Silber spielen eine wichtige Rolle in der Energiepolitik. Sie sind nicht nur wertvolle Rohstoffe für die Herstellung von Solarzellen und anderen Technologien zur Energiegewinnung, sondern auch sichere Anlageoptionen in unsicheren Zeiten. In einer Zeit, in der die Energiepolitik immer mehr in den Fokus rückt und die Kosten für Hausbesitzer steigen, könnten Edelmetalle eine attraktive Investitionsoption sein.