Hamburger Sozialgericht kippt pauschale Bargeldbeschränkung für Asylbewerber

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Sozialgericht Hamburg die pauschale Bargeldbeschränkung für Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Asylpolitik in Deutschland haben und die Verwaltung erheblich belasten.

Hintergrund der Entscheidung

Im Juni dieses Jahres hatte die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass jedem Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung ein monatlicher Bargeldbetrag von 50 Euro zur Verfügung stehen soll. Kinder sollten zehn Euro erhalten. Zudem wurde im Mai die sogenannte Bezahlkarte bundesweit eingeführt, die in Hamburg bereits seit Februar unter dem Namen „Hamburger SocialCard“ im Einsatz ist.

Der Fall der Klägerin

Eine schwangere Asylbewerberin, die mit ihrem Mann und ihrem Kleinkind in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg lebt, hatte gegen diese Maßnahmen geklagt. Die Familie könne monatlich 110 Euro Bargeld von ihrer Bezahlkarte abheben, was jedoch nicht für die nötigen lebensnotwendigen Einkäufe ausreiche, argumentierte die Klägerin. Sie forderte, dass ihre Leistungen aus dem Asylbewerbergesetz direkt auf ihr Konto überwiesen werden.

Gericht gibt Klägerin teilweise recht

Das Gericht gab der Frau teilweise recht und sprach ihr aufgrund ihrer Schwangerschaft und wegen ihres unter dreijährigen Kindes eine Erhöhung des monatlichen Bargeldbetrags zu. Laut dem Verein Pro Asyl und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die die Klage unterstützten, legten die Richter einen Betrag von knapp 270 Euro fest.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Gegen die Praxis, die Asylleistungen auf eine Bezahlkarte zu buchen, erhoben die Richter jedoch keine Einwände. Die Hamburger SocialCard stehe auf gesetzlicher Grundlage und sei „als Bezahlkarte nicht per se unwürdig“, heißt es in der Pressemitteilung zu dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Das Hamburger Amt für Migration hat die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.

Folgen für die Verwaltung

Sollte das Urteil Bestand haben, würde eine jeweils individuelle Festlegung der Bargeldobergrenze einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand für die betroffenen Behörden bedeuten. Pro Asyl und die Gesellschaft für Freiheitsrechte hoffen, dass die Bargeldobergrenze und die Bezahlkarte deshalb komplett abgeschafft werden.

Diese Entscheidung könnte ein Präzedenzfall für weitere Klagen sein und die ohnehin schon strapazierten Ressourcen der deutschen Asylbehörden weiter belasten. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen auf dieses Urteil reagieren werden.

Die politische Debatte um die Kosten und die Organisation der Migration in Deutschland wird durch solche Urteile sicherlich weiter angeheizt. Kritiker könnten argumentieren, dass solche Entscheidungen die Attraktivität Deutschlands für Asylbewerber weiter erhöhen und somit die Migrationskosten zusätzlich in die Höhe treiben.

In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen steht, sollten solche Entscheidungen sorgfältig abgewogen werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik hier einen klaren und vernünftigen Kurs einschlägt, der sowohl die humanitären Verpflichtungen Deutschlands berücksichtigt als auch die Belastungen für die Steuerzahler minimiert.