Grüne planen Meldestelle für "digitale Gewalt" - Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Die Grünen-Fraktion in Berlin plant die Einrichtung einer Meldestelle für "digitale Gewalt". Dieser Vorstoß, der auf zweifelhaften "Schätzungen" beruht, wirft ernsthafte Fragen zur Meinungsfreiheit und Zensur auf. Es scheint, als ob auch nicht strafbare Inhalte durch die Senatsverwaltung zensiert werden sollen.

Meldestelle für "digitale Gewalt"

Die Berliner Grünen-Fraktion fordert eine „Berliner Meldestelle für digitale Gewalt“. Ziel sei es, „Hasskommentare mit rassistischen, sexistischen, extremistischen Inhalten oder persönlichen Drohungen, Beleidigungen oder anderen Formen der Belästigung“ zu melden und die Täter abzuschrecken. Die Erstauswertung der gemeldeten Inhalte soll durch die Senatsverwaltung erfolgen, die dann für die Weiterleitung an die zuständigen Behörden verantwortlich ist.

Zensur von nicht strafbaren Inhalten?

Es ist beunruhigend, dass die Grünen offenbar bereit sind, Inhalte zu zensieren, die sie als Hate Speech einstufen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich strafrechtlich relevant sind. Dies lässt den Schluss zu, dass das Ziel der Meldestelle nicht nur die effiziente und kostensparende Strafverfolgung ist, sondern auch eine Zensur von nicht strafbaren Inhalten.

Registerstellen für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Im Antrag der Grünen wird besonders hervorgehoben, dass bereits bestehende Registerstellen, die Vorfälle von Rassismus, Anti-Schwarzem-Rassismus, Anti-Muslimischem-Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit und andere Vorfälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren, in der neuen Meldestelle vereint und zentralisiert werden sollen.

Unverifizierbare "Schätzungen"

Die Begründung des Antrags beruht auf Schätzungen, denen zufolge „mindestens jede zweite Person in Deutschland“ schon von digitaler Gewalt betroffen sein soll. Diese Schätzungen sind jedoch nicht durch Fußnoten belegt und können daher nicht verifiziert werden. Dies wirft Fragen zur Validität des gesamten Vorhabens auf.

Orientierung an Hessen

Die Grünen orientieren sich an Hessen, das 2020 als erstes Bundesland eine solche staatliche Meldestelle einführte. Sie fordern den Senat auf, ein Konzept für die Einrichtung eines Online-Meldesystems für "digitale Gewalt" nach dem Vorbild der hessischen Meldestelle "HessenGegenHetze" vorzulegen.

Kritik und Bedenken

Die geplante Meldestelle stößt auf starke Kritik. Kommentatoren sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und ziehen Parallelen zu George Orwells dystopischem Roman "1984". Sie warnen vor der Schaffung eines "Ministeriums für Wahrheit" und einer "Gedankenpolizei". Bei all dem bleibt die Frage offen, warum eine Gesellschaft sich von einer politischen Minderheit derartig schikanieren lassen muss.

Es ist klar, dass Hass und Gewalt, sowohl online als auch offline, bekämpft werden müssen. Doch die Frage bleibt, ob eine Meldestelle, die auch nicht strafbare Inhalte zensieren kann, der richtige Weg ist. Es besteht die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "digitale Gewalt" eingeschränkt wird.