Grüne fordern Mobilitätsbeschränkungen: Ein Angriff auf die Freiheit?

Die Grünen im EU-Parlament schlagen wieder zu. Diesmal haben sie es auf Fahranfänger und Senioren abgesehen. Im Rahmen einer geplanten neuen Führerschein-Richtlinie sollen diese zwei Bevölkerungsgruppen besonderen Restriktionen unterliegen. Doch ist das tatsächlich der richtige Weg, um die „Vision Zero“ von null Straßenverkehrstoten im Jahr 205 zu erreichen? Oder handelt es sich hierbei um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Freiheit?

Die Grünen und ihre Pläne

Die Grünen sind die treibende Kraft hinter den geplanten Regeln, über die der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments derzeit berät. Ihre Vorschläge zur Vereinheitlichung von Führerscheinregeln könnten weitreichende Konsequenzen haben. Insbesondere für Senioren und Fahranfänger sollen Sonderregelungen gelten, die ihre Freiheit zur motorisierten Mobilität unter Vorbehalt stellen. Doch ist das wirklich gerechtfertigt?

Kritik an den Plänen

ADAC, Linkspartei und Union haben bereits Kritik an den geplanten Änderungen geäußert. Sie sprechen von „Altersdiskriminierung“ und weisen darauf hin, dass gerade Senioren zu den vorsichtigsten Fahrern mit der geringsten Risikoneigung gehören. Tatsächlich sind ältere Menschen gemessen an der Gesamtbevölkerung unterdurchschnittlich häufig in Verkehrsunfälle verwickelt. Doch die Grünen scheinen diese Fakten zu ignorieren.

Fahranfänger im Visier

Aber nicht nur Senioren sind von den geplanten Einschränkungen betroffen. Auch Fahranfänger sollen nach dem Willen der Grünen weiteren Restriktionen unterworfen werden. So soll es beispielsweise ein Tempolimit von 90 Stundenkilometern auf Autobahnen für Fahranfänger geben. Eine Grünen-Politikerin will sogar ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger ermöglichen. Doch ist das wirklich der richtige Weg, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

Eingriff in die persönliche Freiheit

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Vorstöße, die vorwiegend von der Grünen-Politikerin und Verkehrsausschuss-Vorsitzenden Karima Delli kommen, als „empörend“ zurückgewiesen. Er sprach sich dagegen aus, ältere Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen und Jüngere beispielsweise an Schichtarbeit zu hindern. Die Pläne seien ein „massiver Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“, so Wissing.

Fazit

Es ist unbestritten, dass die Verkehrssicherheit verbessert werden muss. Doch die Pläne der Grünen scheinen eher ein Angriff auf die persönliche Freiheit zu sein, als ein effektiver Weg zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Es bleibt zu hoffen, dass der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments diese Pläne kritisch hinterfragt und eine gerechte und effektive Lösung findet.