Gedenkstätten als Bollwerk gegen Demokratieverdrossenheit: Warum die Forderungen der SED-Opferbeauftragten zu kurz greifen

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts eine bemerkenswerte Forderung erhoben: Teile des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur sollen für DDR-Gedenkstätten verwendet werden. Während die Intention durchaus nachvollziehbar erscheint, offenbart sich hier einmal mehr das typische Muster der aktuellen Politik: Statt bestehende Mittel effizient einzusetzen, soll wieder einmal in den großen Topf der Neuverschuldung gegriffen werden.

Gedenkstätten als "kritische Infrastruktur" - eine fragwürdige Prioritätensetzung

Zupke bezeichnet Gedenkstätten als "Teil der kritischen Infrastruktur unserer Demokratie". Diese Wortwahl ist durchaus geschickt gewählt, suggeriert sie doch eine Dringlichkeit, die mit maroden Brücken, löchrigen Straßen und einem zusammenbrechenden Schienennetz gleichzusetzen sei. Doch während unsere tatsächliche Infrastruktur verfällt und die Wirtschaft unter den Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung ächzt, sollen nun ausgerechnet Gedenkstätten aus einem Topf finanziert werden, der eigentlich für die Modernisierung unseres Landes gedacht war?

Die Erinnerung an die Verbrechen der SED-Diktatur ist zweifellos wichtig. Gerade in Zeiten, in denen die Linkspartei - die direkte Nachfolgerin der SED - in manchen ostdeutschen Bundesländern noch immer zweistellige Wahlergebnisse erzielt, braucht es Orte der Mahnung. Doch die Frage muss erlaubt sein: Ist es wirklich sinnvoll, dafür Gelder zu verwenden, die eigentlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes vorgesehen waren?

Die wahren Probleme werden ausgeblendet

Während Zupke von "Demokratieverdrossenheit im Osten" spricht, verschweigt sie geflissentlich die wahren Ursachen dieser Entwicklung. Die Menschen in Ostdeutschland sind nicht demokratieverdrossen, weil es zu wenige Gedenkstätten gibt. Sie wenden sich von den etablierten Parteien ab, weil sie sich von einer Politik im Stich gelassen fühlen, die ihre Sorgen nicht ernst nimmt.

"Jeder Euro für das Gedenken und Erinnern ist eine Investition in unsere Demokratie", behauptet die Opferbeauftragte. Doch was nützt die schönste Gedenkstätte, wenn die Menschen kein Vertrauen mehr in die aktuelle Politik haben?

Die wahren Probleme liegen woanders: Eine unkontrollierte Migrationspolitik, explodierende Energiepreise durch eine verfehlte Klimapolitik, eine Wirtschaft, die unter immer neuen Regulierungen und Verboten ächzt. Diese Themen treiben die Menschen um, nicht die Frage, ob die Gedenkstätte Hohenschönhausen genügend Pädagogen beschäftigt.

Das Staatsdoping-Erbe: Ein berechtigtes Anliegen

Durchaus berechtigt erscheint hingegen Zupkes Kritik an der mangelnden Unterstützung für die Opfer des DDR-Staatsdopings. Etwa 10.000 Athleten wurden in mindestens zwölf Sportarten systematisch gedopt, viele davon minderjährig. Dass diese Menschen bis heute unter den körperlichen und seelischen Folgen leiden, während die Täter oft unbehelligt blieben, ist ein Skandal.

Die Erhöhung der SED-Opferrente von 330 auf 400 Euro monatlich ist ein Schritt in die richtige Richtung, wirkt aber angesichts der aktuellen Inflation wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier wäre tatsächlich mehr Engagement gefragt - allerdings nicht durch neue Schulden, sondern durch eine Umschichtung bestehender Mittel.

Forschung ja, aber mit Augenmaß

Die angekündigten weiteren zwölf Millionen Euro für die DDR-Forschung durch Forschungsministerin Dorothee Bär mögen sinnvoll erscheinen. Doch auch hier gilt: In Zeiten knapper Kassen muss genau geprüft werden, ob nicht andere Forschungsbereiche - etwa zur Stärkung unserer Wirtschaft oder zur Entwicklung neuer Technologien - prioritär behandelt werden sollten.

Die Geschichte lehrt uns, dass totalitäre Systeme nicht durch Gedenkstätten verhindert werden, sondern durch eine starke Wirtschaft, sichere Grenzen und eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Statt immer neue Töpfe anzuzapfen, sollte die Bundesregierung endlich damit beginnen, die wirklichen Probleme unseres Landes anzugehen. Nur so lässt sich die viel beschworene Demokratieverdrossenheit bekämpfen - nicht durch noch mehr Staatsausgaben für Projekte, die am Ende nur wenige erreichen.

Die wahre Lehre aus der DDR-Geschichte sollte sein: Ein Staat, der seine Bürger bevormundet, ihre Sorgen ignoriert und stattdessen ideologische Projekte vorantreibt, verliert irgendwann ihre Unterstützung. Diese Lektion scheint in Berlin noch nicht angekommen zu sein.