Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten – doch die Krise schwelt weiter

Die Mitte-Regierung unter Premier Sébastien Lecornu hat am gestrigen Abend zwei Misstrauensvoten in der französischen Nationalversammlung überstanden. Was auf den ersten Blick wie ein politischer Sieg aussieht, offenbart bei genauerem Hinsehen die tiefen Risse, die durch die Grande Nation ziehen. Lediglich 256 beziehungsweise 142 von insgesamt 577 Abgeordneten stimmten gegen die Minderheitsregierung – weit entfernt von der erforderlichen Mehrheit, aber dennoch ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit.

Mercosur-Abkommen als Zündstoff

Der Auslöser für die beiden Misstrauensanträge war das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Seit sage und schreibe 1999 wurde über dieses Abkommen verhandelt – ein Vierteljahrhundert diplomatischer Marathonlauf, der nun kurz vor dem Ziel steht. Die geplante Freihandelszone würde mehr als 700 Millionen Menschen umfassen und wäre damit die größte ihrer Art weltweit.

Sowohl Marine Le Pens rechtsnationaler Rassemblement National als auch die linke Partei La France Insoumise hatten die Abstimmungen beantragt. Eine bemerkenswerte Allianz der politischen Extreme, die eines gemeinsam haben: tiefe Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen und scharfe Kritik an Präsident Emmanuel Macron.

Macrons Dilemma zwischen Brüssel und Paris

Die Vorwürfe an die Adresse des Élysée-Palastes könnten unterschiedlicher kaum sein. Die Linken werfen Macron und seiner Regierung vor, sich nicht vehement genug gegen das Abkommen gestemmt zu haben. Die Rechtsnationalen hingegen monieren, die Interessen Frankreichs seien auf europäischer Ebene nicht ausreichend vertreten worden. Macron selbst hatte zwar angekündigt, gegen den Deal zu votieren, doch bei einer Sitzung der 27 EU-Länder in der vergangenen Woche fand sich dennoch eine ausreichende Mehrheit für den Abschluss.

Die Unterzeichnung des Abkommens soll bereits am kommenden Samstag in Paraguay erfolgen – ein Zeitplan, der die französische Opposition zusätzlich in Rage versetzt. Frankreich, einst stolze Führungsnation der Europäischen Union, sieht sich zunehmend marginalisiert und überstimmt.

Eine Minderheitsregierung auf wackligen Beinen

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Lecornu Misstrauensvoten überstehen musste. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Oktober hatte sie zwei ähnliche Abstimmungen überstanden. Damals allerdings war das Ergebnis deutlich knapper ausgefallen. Die gestrigen Zahlen mögen auf den ersten Blick beruhigender wirken, doch sie täuschen über die fundamentale Schwäche einer Minderheitsregierung hinweg, die bei jeder wichtigen Entscheidung um ihre Existenz bangen muss.

Die politische Landschaft Frankreichs gleicht einem Pulverfass. Die traditionellen Lager sind zersplittert, die Extreme erstarken, und in der Mitte kämpft eine Regierung ums politische Überleben, die weder über eine stabile Mehrheit noch über das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung verfügt. Während Deutschland nach dem Zerfall der Ampel-Koalition mit einer neuen Großen Koalition zumindest wieder stabile Mehrheitsverhältnisse geschaffen hat, bleibt Frankreich in einer permanenten Regierungskrise gefangen.

Europa zwischen Freihandel und Protektionismus

Das Mercosur-Abkommen steht exemplarisch für die Zerrissenheit Europas in der Handelspolitik. Während die EU-Kommission den Freihandel als Chance begreift, sich von der Abhängigkeit gegenüber den USA und China zu lösen, fürchten viele europäische Landwirte und Industriezweige die Konkurrenz aus Südamerika. Die französischen Bauern, traditionell eine mächtige Lobby, haben bereits massive Proteste angekündigt.

Ob das Abkommen tatsächlich den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung bringen wird oder ob die Kritiker recht behalten, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Sicher ist nur eines: Die politischen Verwerfungen in Frankreich werden so schnell nicht enden. Und Europa muss sich die Frage stellen, wie lange es sich eine derart geschwächte französische Führung leisten kann.