Fiskalpolitik: Kontrollverlust im Eurosumpf

Die Europäische Union (EU) steht vor einer schwierigen Aufgabe. Mit steigenden Anforderungen und einem wachsenden finanziellen Bedarf scheint die Stabilität der Währungsunion auf dem Spiel zu stehen. Wie Prof. Dirk Meyer in seiner Analyse darlegt, ist die hohe Verschuldung vieler Euro-Staaten besorgniserregend. Doch welche fiskalpolitischen Reformen sind nötig, um den Euroraum zu stabilisieren?

Eine steigende Verschuldung trotz strenger Regeln

Die Anforderungen an die EU-Länder sind enorm: Energiewende, Digitalisierung, marode Infrastruktur, demographischer Wandel, Flüchtlingszustrom, Aufrüstung – all dies erfordert hohe Staatsausgaben. Doch trotz strenger Verschuldungsregeln, wie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP 1997), dem Fiskalpakt (2012) und weiteren Maßnahmen, scheint die Einhaltung dieser Regeln in der Praxis schwer zu sein.

Die Einhaltung von Verschuldungsgrenzen ist keine innere Angelegenheit, wie die De-facto-Insolvenzen von Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und Zypern ab 2011 mit den einhergehenden Eurokrisen gezeigt haben.

Unrealistische Defizitregeln und mangelnde Strafen

Seit 1997 hat die EU-Kommission 37 Defizitverfahren eröffnet, ohne dass jemals eine Strafzahlung verhängt wurde. Die Schuldenstände und Defizite für Länder wie Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland sind weiterhin hoch. Die aktuellen Defizitregeln scheinen unrealistisch und die fünf Stufen des Defizitverfahrens sind langwierig, komplex und verhandelbar.

Flexibilisierung und spezifische Fiskalpläne als Lösung?

Die EU-Kommission hat einen geänderten Gesetzesvorschlag vorgelegt, der auf Flexibilisierung setzt. Die 60- und die Drei-Prozent-Regel sollen erhalten bleiben, während länderspezifische Schuldentragfähigkeitsanalysen vorgenommen werden. Auf dieser Basis sollen mittelfristige Fiskalpläne für vier bis sieben Jahre ausgehandelt werden, die einen Abwärtspfad des Schuldenstandes vorgeben sollen. Doch ist diese Flexibilisierung angesichts der verfahrenen Schuldensituation wirklich angemessen?

Die Rolle großer Mitgliedstaaten und die Aussichtslosigkeit der Schuldentragfähigkeit

Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem betroffenen Staat bieten großen Mitgliedstaaten erheblichen Einfluss. Zusätzlich könnten abwahlbedrohte EU-freundliche Regierungen besondere Zugeständnisse erreichen. Angesichts der perspektivischen Aussichtslosigkeit der Schuldentragfähigkeit sollten extreme Lösungen nicht unbeachtet bleiben.

Es ist klar, dass die EU vor einer schwierigen Aufgabe steht. Die hohe Verschuldung vieler Euro-Staaten und die mangelnde Einhaltung der Verschuldungsregeln stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Währungsunion dar. Es bleibt abzuwarten, ob die vorgeschlagenen fiskalpolitischen Reformen ausreichen werden, um den Euroraum zu stabilisieren.