Europaparlament fordert: Fahrverbote sollen europaweite Geltung erlangen

Straßburg, 06. Februar 2024: In einem beispiellosen Schritt zur Harmonisierung der Verkehrssicherheit hat das Europaparlament in Straßburg für einen Vorschlag gestimmt, der Fahrverbote EU-weit durchsetzen soll. Dies könnte bedeuten, dass Verkehrssünder, die in einem EU-Land mit schwerwiegenden Verstößen auffallen, künftig in der gesamten Union mit Konsequenzen rechnen müssen.

Einheitliche Sanktionen über Grenzen hinweg

Die momentane Praxis, dass Fahrverbote nur in dem Land gelten, in dem sie ausgesprochen wurden, könnte bald der Vergangenheit angehören. Eine Mehrheit der Parlamentarier in Straßburg hat sich für eine EU-weite Geltung ausgesprochen. Dies bedeutet, dass beispielsweise ein deutscher Autofahrer, dem in Italien das Fahren untersagt wird, nicht mehr einfach in Deutschland ins Auto steigen und weiterfahren darf.

Strenge Regeln für Verkehrssünder

Die Abgeordneten des Europaparlaments plädieren dafür, dass bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h außerorts oder 30 km/h in Wohngebieten zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann. Das Fahren ohne gültigen Führerschein soll ebenso wie Alkohol am Steuer oder tödliche Verkehrsunfälle als schwerwiegender Verkehrsverstoß eingestuft werden. Die Informationen über den Entzug des Führerscheins würden dann automatisch mit dem EU-Staat geteilt, der den Führerschein ausgestellt hat.

Kritische Stimmen zur EU-Regelung

Obwohl das Vorhaben fraktionsübergreifend Unterstützung findet, gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Details der Umsetzung. Während einige Abgeordnete ein EU-weites Punktesystem nach deutschem Vorbild befürworten, sprechen sich andere nur für die Anwendung bei schweren Verstößen aus, die das Leben gefährden.

Die Verkehrssicherheit im Fokus

Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Verkehrssicherheit auf Europas Straßen zu erhöhen und die Zahl der Verkehrstoten zu senken. Derzeit bleiben laut EU-Kommission rund 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsverstöße ungeahndet. Dies soll sich mit der neuen Regelung ändern.

Verhandlungen und nationale Umsetzung

Bevor diese neuen Regeln in Kraft treten können, müssen Verhandlungen mit den EU-Staaten stattfinden. Ein Kompromiss muss noch ausgehandelt werden, und die Mitgliedsstaaten haben bislang keine einheitliche Position zu dem Vorhaben. Nach einer Einigung haben die Länder in der Regel zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Unterschiedliche Regelungen in den EU-Ländern

Die Regeln für Fahrverbote variieren derzeit noch stark zwischen den EU-Ländern. In Deutschland, Italien und Österreich beispielsweise gelten unterschiedliche Geschwindigkeitsüberschreitungen für den Entzug der Fahrerlaubnis. Mit der neuen EU-Regelung könnte dies vereinheitlicht werden, was für mehr Klarheit und Sicherheit im Straßenverkehr sorgen würde.

Die Entscheidung des Europaparlaments ist ein klares Signal für mehr Verantwortung und Konsequenz im Umgang mit Verkehrsregeln. Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen mit den EU-Staaten verlaufen und ob die Regelungen tatsächlich in der vorgeschlagenen Form umgesetzt werden.