EuGH-Entscheidung öffnet Tore für illegale Einwanderung

In einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurde festgelegt, dass Deutschland keine Migranten mehr an den Binnengrenzen der EU zurückweisen darf. Dies ist ein Triumph für Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Grenzkontrollen hartnäckig abgelehnt hat, während Parteien wie AfD und Union diese gefordert haben.

Ein Schlag gegen die nationale Souveränität?

Die Entscheidung des EuGH bedeutet, dass Deutschland jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen muss und ihn nicht in das EU-Land zurückweisen darf, aus dem er die Grenze überschritten hat. Dadurch werden die Forderungen nach Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien hinfällig.

Es ist zu fragen, ob dies nicht eine Verletzung der nationalen Souveränität Deutschlands darstellt. Die Entscheidung scheint die Interessen der Migranten über die des deutschen Bürgers zu stellen, was in einer Zeit der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit Anlass zur Sorge gibt.

Ein Urteil mit weitreichenden Folgen

Die Richter des EuGH begründeten ihre Entscheidung damit, dass Rückführungen Anwendung finden, "sobald sich ein Drittstaatsangehöriger im Anschluss an seine illegale Einreise auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" aufhält. Der illegal Eingereiste muss grundsätzlich eine gewisse Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt werden. Die zwangsweise Abschiebung darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für die EU und insbesondere für Deutschland. Es öffnet die Tore für illegale Einwanderung und macht Kontrollen an den Binnengrenzen der EU sinnlos.

Die Rolle der Innenministerin

Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bisher Grenzkontrollen hartnäckig abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zu den Forderungen der AfD und der Union. Zuletzt hatten die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU), von Faeser gefordert, auch die Grenzen zu Polen und Tschechien zu kontrollieren, um Illegale direkt an den Grenzen zurückweisen zu können.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation an den deutschen Binnengrenzen entwickeln wird und welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Sicherheit und Stabilität Deutschlands haben wird.