EU testet digitalen Impfpass: Pilotprojekt könnte Überwachung ausweiten

Im September beginnt in Deutschland und weiteren Ländern der Europäischen Union (EU) die Testphase für den digitalen Impfpass. Zu den teilnehmenden Ländern gehören Belgien, Portugal, Lettland und Griechenland. Die European Vaccination Card (EVC) ist Teil eines größeren Projektes namens EUVABECO (European Vaccination beyond COVID-19). Die Juristin Cornelia Margot hat das Projekt für den Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) analysiert und kommentiert.

Die fünf Teilbereiche von EUVABECO

EUVABECO besteht aus fünf Teilbereichen, die jeweils darauf abzielen, die Impfbemühungen zu verbessern. Diese sollen in den kommenden Jahren in verschiedenen europäischen Ländern getestet werden. Nach Abschluss der Pilotphasen sollen die Ergebnisse ausgewertet und allen EU-Ländern zur Verfügung gestellt werden.

1. Ein elektronischer Beipackzettel: Er soll helfen, dass Impfstoffe länderübergreifend versandt und verwendet werden können.
2. Ein Modellprognosetool zur Unterstützung öffentlicher Entscheidungen: Mithilfe von Modellierungen und Simulationen soll festgestellt werden, wie sich Maßnahmen wie Lockdowns oder Schulschließungen auf verschiedene angenommene Infektionsverläufe auswirken.
3. Klinisches Entscheidungssystem (Clinical Decision System, CDS): Dieses Tool verknüpft persönliche Angaben von Patienten mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und generiert Empfehlungen, gesteuert von Künstlicher Intelligenz (KI).
4. Der digitale europäische Impfausweis (EVC): Sein Testlauf beginnt im September. Die dauerhafte Einführung ist noch offen, allerdings zeigt sich die Juristin skeptisch.
5. Das Screening zur Impfmotivation: Daten werden verknüpft, um Impfkampagnen zu optimieren. Vorbild ist ein Modell, das zu Corona-Zeiten in Belgien entwickelt wurde.

Gefahren des digitalen Impfpasses

Der digitale europäische Impfausweis (EVC) wird sowohl als digitale Smartphone-Anwendung als auch in Papierform erhältlich sein. Er soll umfassende Informationen zur Impfhistorie enthalten, darunter detaillierte Textaufzeichnungen, einen scannbaren QR-Code und herunterladbare eingebettete Metadaten. Was genau diese Metadaten beinhalten, ist derzeit noch unklar. Cornelia Margot mutmaßt, dass persönliche Daten einschließlich der Sozialversicherungsnummer enthalten sein könnten.

Während der Pilotphase kann der Impfpass noch verweigert werden, doch die Freiwilligkeit könnte schnell zu einer „Schein-Freiwilligkeit“ werden. Die Juristin warnt, dass Deutschland den Impfpass nach Abschluss der Pilotphase dauerhaft einführen könnte, und zwar möglicherweise nicht auf freiwilliger Basis. In Österreich gibt es bereits einen e-Impfpass, den man nicht verweigern kann.

Verknüpfung mit anderen Systemen

Die Gefahr besteht, dass der digitale Impfpass zum Nachweis- und Zugangsdokument wie ein Covid-Zertifikat wird. Heute Covid, morgen MPox, übermorgen Vogelgrippe – was leicht und digital kontrollierbar ist, wird auch kontrolliert werden wollen. Die Juristin warnt davor, dass der Impfpass weitere Begehrlichkeiten wecken könnte, wie die Verknüpfung mit Personalausweisdokumenten, dem Bankkonto oder dem ökologischen Fußabdruck. Somit könnte er Bestandteil eines umfassenden Systems von Social Credit Scores werden.

Das belgische Modell als Vorbild

Das Screening zur Impfmotivation basiert auf der Datenverknüpfungsstudie LINK-VACC, die von der staatlichen belgischen Gesundheitsbehörde Sciensano entwickelt wurde. In Belgien ist der elektronische Personalausweis mit dem Zugang zur elektronischen Patientenakte, zum e-Rezept und zur Krankenkasse verknüpft. Diese und weitere Daten aus „öffentlichen und privaten Einrichtungen“ wurden miteinander verknüpft, um Risikogruppen herauszufiltern. Die Bewohner Belgiens erhielten in absteigender Risikoreihenfolge ein persönliches Einladungsschreiben zur Corona-Impfung.

Die Juristin Cornelia Margot sieht die „Büchse der Pandora“ geöffnet und warnt davor, dass man künftig regelmäßig mit Impfeinladungen behelligt wird, am besten gleich mit Termin. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Projekt in der Praxis entwickeln wird und welche langfristigen Auswirkungen es auf die Bürger der EU haben könnte.