EU-Pläne: Belohnung für Schulden und Bestrafung für Sparsamkeit

Die Europäische Union plant, ihre Gesetzgebung zu ändern, um das Schuldenmachen zu belohnen und Sparsamkeit zu bestrafen. Diese Änderungen, die von der Öffentlichkeit kaum bemerkt werden, könnten erhebliche Auswirkungen haben. Insbesondere plant die EU-Kommission, den Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende des Jahres zu reformieren. Dies würde es hochverschuldeten Ländern ermöglichen, sich noch weiter zu verschulden, während sparsamere Länder gezwungen wären, noch mehr zu sparen.

Die Absichten hinter der Reform

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist nicht neu. Es wird seit einiger Zeit daran gearbeitet. Jedoch scheint die jüngste Begeisterung Deutschlands für das Schuldenmachen, oder in der Regierungssprache die "Bildung von Sondervermögen", in Brüssel, Paris, Rom, Athen und Lissabon Besorgnis zu erregen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1997 mit Blick auf die Schaffung des Euros als Grundlage der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen. Er sollte ein stabiles Preisniveau, stabile langfristige Zinssätze und Wechselkurse sowie Obergrenzen für die Gesamt- und Neuverschuldung der EU-Mitgliedstaaten gewährleisten. Die "No-Bailout-Regel", die einst das Herzstück der Maastrichter Vereinbarungen war und besagte, dass kein Land der Euro-Zone für die Schulden eines anderen Landes der Euro-Zone haften soll, ist inzwischen fast in Vergessenheit geraten.

Die Auswirkungen der Reform

Die geplante Reform würde es Ländern mit einer Verschuldung von über 100 % des BIP ermöglichen, ihren Staatshaushalt noch langsamer zu "konsolidieren", das heißt, noch langsamer Schulden abzubauen und noch mehr Schulden aufzunehmen. Der Spar- und Konsolidierungsdruck würde für sie gelockert, während er für andere Länder erhöht würde. Dies würde durch eine neue "Schuldentragfähigkeitsanalyse" erreicht werden, die für jedes Land der Euro-Zone spezifische Regeln für den Schuldenabbau vorsieht. Länder wie Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien und Belgien müssten weniger sparen, während Deutschland mehr sparen müsste.

Kritik an der Reform

Die geplante Reform hat Kritik hervorgerufen. Es wird argumentiert, dass die Reform die hochverschuldeten Länder belohnt und die sparsameren Länder bestraft. Darüber hinaus wird befürchtet, dass die Reform zu einer großen Enteignung führen könnte, wenn die Ratingagenturen der Amerikaner den Daumen senken. Von Goldman Sachs bis Blackrock wird das Knallen der Sektkorken erwartet. Selten in der Weltgeschichte konnte man so einfach so fette Beute machen.

Die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist ein weiteres Beispiel für die Tendenz der EU, die Interessen der Finanzindustrie und der großen Beratungsfirmen über die Interessen der Bürger der EU zu stellen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform auf die Wirtschaft der EU und die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten auswirken wird.