EU-Krisenverordnung: Ein Pflaster auf einer schwärenden Wunde

Die jüngste Entscheidung der EU, eine weitere illegale Massenwanderung nach Europa zu akzeptieren, wirft ernsthafte Fragen auf. Nancy Faeser, Bundesinnenministerin und Mitglied der SPD, hat die sogenannte 'EU-Krisenverordnung' mitbeschlossen. Sie tut damit ihre sozialdemokratische Parteipflicht im Kampf gegen die AfD. Aber will sie diese Verordnung wirklich anwenden? Es scheint, als sei sie froh, das Thema einfach nur abzuräumen und von der Agenda zu haben.

Ein Pflaster auf einer schwärenden Wunde

Die Sozialdemokraten wollen zustimmen, um das Thema zu verabschieden, aber ihr Beschluss wird nicht mehr als ein Pflaster sein, unter dem die Wunde weiter schwärt. Der estnische ID-Abgeordnete Jaak Madison erinnerte die linken Abgeordneten an die täglichen Morde und Bombenanschläge in Schweden und stellte fest, dass man in seinem Land seine Kinder noch unbesorgt auf die Straße lassen könne.

Kritik an der Massenmigration

Der Kroate Ladislav Ilčić (Konservative Reformer) stellte die Frage, warum die Linken ihr ideologisches Projekt – die Massenmigration nach Europa – so sehr forcieren und nicht davon lassen können. Bernhard Zimniok (AfD) schlug eine No-Way-Politik nach dem Vorbild Australiens vor. Erst dank dieser Politik könnten die Australier wieder sicher sein vor unliebsamer „Bereicherung“ auf ihren Straßen.

Die Rolle von Nancy Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem „wichtigen Schritt nach vorn“, einem Erfolg für Deutschland – alles leere Worte freilich, seit kein Bundeskanzler oder Minister mehr die Interessen der Bürger vertritt, sondern nur noch namenlose Großkonzerne oder noch ganz andere Interessen.

Die Krisenverordnung – ein leeres Versprechen?

Die Krisenverordnung könnte demnach nur durch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat aktiviert werden, nicht etwa durch einzelne Mitgliedstaaten. Faeser wähnt sich also auf der sicheren Seite: Sie hat, Scholz treu bis in den Untergang, ein gewisses Signal für die angeblich kommende „deutliche Begrenzung der irregulären Migration“ gesetzt, auch wenn man noch nicht sieht, wie das „unsere Kommunen entlasten“ soll.

Humanitäre Standards oder Rechte der einheimischen Bürger?

Es gebe keine „Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen“, sagte Faeser. Wieder einmal muss man fragen: Woher weiß sie das? War es nicht irgendwie doch das Ziel dieser Verordnung, die „Standards“ im Falle eine Krisensituationen etwas herabzusetzen, eben um die Krise handhabbar zu machen?

Die Frage bleibt offen: Werden die Rechte der einheimischen Bürger Deutschlands und der anderen EU-Staaten hintan bleiben und „Humanität“ und möglichst viele Rechte für die illegalen Migranten vorangestellt werden?

Fazit

Die EU-Krisenverordnung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Sie scheint eher ein politischer Schachzug zu sein, als eine ernsthafte Lösung für das Problem der illegalen Migration. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Verordnung tatsächlich zur Lösung des Problems beitragen kann, oder ob sie nur ein weiteres Pflaster auf einer schwärenden Wunde ist.