EU-Kommission und die neue Definition von "Desinformation": Ein Schritt Richtung Zensur?

Die EU-Vizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für "Werte", hat den EU-Kodex gegen "Desinformation" aus dem Jahr 2022 lobend als "nützlich" bezeichnet. Doch im Hinblick auf die kommenden Wahlen fordert sie noch größere Anstrengungen. Die EU-Kommission zeigt sich jedoch nicht ganz zufrieden mit den kürzlich von den großen Online-Diensten eingereichten Berichten, die das erste Halbjahr 2023 betreffen sollten. Unternehmen wie Meta, Google und TikTok wurden aufgefordert, zu dokumentieren, welche Schritte sie unternommen haben, um "Desinformation" entgegenzuwirken - oder genauer gesagt, was die EU darunter versteht.

Musk zieht X zurück, EU-Kommission reagiert

Elon Musk, der visionäre Unternehmer und Gründer von Tesla und SpaceX, hat seine Plattform X (vormals Twitter) aus den Gesprächen über die Vorgaben zurückgezogen. Der Grund: Er befürchtet ein "Zensurregime". Daraufhin hat die EU-Kommission den Dienst umgehend verwarnt. Ein zentraler Punkt bei der Umsetzung des Kodex ist die Demonetisierung. Dieser Schritt soll dazu beitragen, finanzielle Anreize für die Verbreitung von Desinformationen zu beseitigen.

Die EU-Definition von "Desinformation"

Laut dem "Gesetz über digitale Dienste" der EU sind "Desinformationen" "verifizierbar falsche oder irreführende Informationen". Diese müssen mit der Absicht der Gewinnerzielung oder absichtlichen Täuschung der Öffentlichkeit erstellt, präsentiert und verbreitet werden. Darüber hinaus müssen sie das Potenzial haben, "öffentlichen Schaden" zu verursachen.

Ein Aktionsplan basierend auf europäischen "Werten"

Der "Aktionsplan der EU gegen Desinformation" basiert angeblich auf "europäischen Werten und Grundrechten, insbesondere auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung". Dies betont die EU immer wieder. Dennoch plant sie, ein eigenes "Transparenzzentrum" zu schaffen, um die Umsetzung der Maßnahmen des Kodex zu ermöglichen.

Die EU stärkt die Position von Journalisten

Interessanterweise will die EU, während sie Online-Dienste und Bürger strengen Reglements unterwirft, die Position von Journalisten gegenüber unliebsamen Regierungen stärken. Das EU-Parlament hat den Weg für eine europaweite Medienaufsicht freigemacht. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Gesetzesvorschlag, der eine "politisch unabhängige" Medienbehörde vorsieht. Darüber hinaus will das Parlament die "Rechte von Journalisten bei staatlichen Einflussversuchen" stärken.

Fazit: Ein Balanceakt zwischen Freiheit und Kontrolle

Die EU-Kommission scheint einen Balanceakt zwischen der Wahrung der Freiheit der Meinungsäußerung und der Notwendigkeit, "Desinformation" zu bekämpfen, zu vollziehen. Es bleibt abzuwarten, wie diese neuen Regulierungen in der Praxis umgesetzt werden und ob sie tatsächlich dazu beitragen, die Qualität der Informationen im Internet zu verbessern, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.