EU in der Sackgasse: Plan zum Gas-Bruch mit Russland droht zu scheitern

Die EU-Kommission steht vor einem gewaltigen Dilemma. Der für Dienstag angekündigte Fahrplan zur endgültigen Abkehr vom russischen Gas könnte an fundamentalen rechtlichen Hürden scheitern. Einmal mehr zeigt sich, wie kopflos und unüberlegt die Brüsseler Bürokraten agieren, wenn es um weitreichende energiepolitische Entscheidungen geht.

Rechtliche Fallstricke entlarven EU-Planlosigkeit

Der hochambitionierte Plan, bis 2027 vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas zu erreichen, entpuppt sich zunehmend als Luftschloss. Ohne formelle Sanktionen dürfte es für europäische Energiekonzerne nahezu unmöglich werden, ihre bestehenden Verträge mit Gazprom unter Berufung auf "höhere Gewalt" zu kündigen. Diese ernüchternde Einschätzung teilen sowohl hochrangige EU-Beamte als auch renommierte Rechtsexperten.

Ungarn und Slowakei durchkreuzen Brüsseler Träume

Besonders pikant: Anders als beim Öl existieren bislang keine EU-Sanktionen gegen russisches Gas. Dafür wäre die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Doch vor allem Ungarn und die Slowakei, die besonders stark von russischem Pipelinegas abhängig sind, stellen sich quer. Auch Frankreich, Spanien und Belgien profitieren weiterhin von russischem Flüssigerdgas (LNG) und zeigen wenig Interesse an einem radikalen Kurswechsel.

Milliardenrisiken durch "Take-or-Pay"-Klauseln

Die rechtlichen und finanziellen Risiken sind immens. Sogenannte "Take-or-Pay"-Klauseln in den bestehenden Verträgen verpflichten europäische Käufer, bis zu 95 Prozent der vereinbarten Gasmenge zu bezahlen - auch wenn sie diese gar nicht abnehmen. Bereits jetzt schwelen Rechtsstreitigkeiten zwischen Gazprom und europäischen Unternehmen im Wert von etwa 18,5 Milliarden Euro.

Verzweifelte Suche nach Alternativlösungen

In ihrer Not erwägt die EU-Kommission nun alternative rechtliche Ansätze. So könnten Unternehmen beispielsweise auf veränderte regulatorische Umstände seit 2022 und Sicherheitsrisiken beim Bezug russischen Gases verweisen, um Verträge neu zu verhandeln. Auch ein gemeinsames EU-Einkaufsprogramm mit festgelegten Höchstquoten steht zur Debatte.

Fazit: EU-Energiepolitik vor dem Scherbenhaufen

Die aktuelle Situation offenbart einmal mehr das energiepolitische Chaos in Brüssel. Statt durchdachter Strategien dominieren Aktionismus und unrealistische Zielsetzungen. Während die Zeit bis zum selbstgesteckten Ziel 2027 unaufhaltsam verrinnt, werden die Folgen dieser verfehlten Politik vor allem die Bürger und Unternehmen in der EU zu tragen haben.

"Jede vorsätzliche Handlung der EU schwächt den Fall höherer Gewalt. Es ist das Gegenteil von dem, worum es bei höherer Gewalt als Konzept geht", warnt die Energierechtsexpertin Agnieszka Ason vom Oxford Institute for Energy Studies.

Die Entwicklungen auf dem Energiemarkt zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, sein Vermögen breit zu streuen und gegen politische Unwägbarkeiten abzusichern.

Hinweis: Die in diesem Artikel bereitgestellten Informationen stellen keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Investitionsentscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich umfassend informieren.