EU-Bürokraten planen totale Überwachung: Chatkontrolle wird heute durchgepeitscht

Während die deutsche Wirtschaft vor die Hunde geht und die Kriminalität explodiert, haben die EU-Bürokraten nichts Besseres zu tun, als die totale Überwachung der Bürger voranzutreiben. Heute soll die umstrittene Chatkontrolle klammheimlich durch den Rat der EU-Mitgliedsstaaten gewinkt werden – ohne jede Diskussion, wie ein reines Abnickverfahren in bester Sowjetmanier.

Die Hintertür zur Totalüberwachung

Was die EU-Technokraten hier vorantreiben, würde selbst George Orwell erblassen lassen. Der neue Vorschlag zur Chatkontrolle sei angeblich entschärft worden, heißt es aus Brüssel. Doch wer genauer hinschaut, erkennt die perfide Täuschung: Die verpflichtende Chatkontrolle wurde zwar offiziell gestrichen, dafür aber durch ein Hintertürchen wieder eingeführt.

Artikel 4 des neuen Vorschlags verpflichtet Messengerdienste zu „allen angemessenen Risikominderungsmaßnahmen". Was sich harmlos anhört, ist in Wahrheit der Freifahrtschein für anlasslose Massenüberwachung. Denn was „angemessen" ist, entscheiden am Ende die EU-Bürokraten – und die haben bekanntlich ein sehr eigenwilliges Verständnis von Verhältnismäßigkeit.

Direkter Zugriff auf unsere Smartphones

Besonders perfide: Das sogenannte clientseitige Scannen würde direkt auf unseren Smartphones stattfinden. Noch bevor eine Nachricht verschlüsselt wird, würde sie auf verdächtige Inhalte durchsucht. Nicht nur Bilder und Links, sondern auch Texte und Videos sollen gescannt werden – eine massive Ausweitung gegenüber früheren Plänen.

Die EU-Kommission soll zudem regelmäßig prüfen, ob eine Verpflichtung zum Scannen „notwendig" und „machbar" sei. Mit anderen Worten: Die Tür für eine noch umfassendere Überwachung in der Zukunft bleibt sperrangelweit offen.

Altersverifikation als weiterer Kontrollmechanismus

Als wäre das nicht genug, plant die EU auch noch eine verpflichtende Altersverifikation für Apps wie WhatsApp, Telegram oder Signal. Nutzer müssten künftig ihr Alter nachweisen, bevor sie diese Dienste nutzen können. Ein weiterer Schritt zur gläsernen Gesellschaft, in der jede digitale Bewegung erfasst und kontrolliert wird.

Cybersicherheitsexpertin Carmela Troncoso vom Max-Planck-Institut warnt eindringlich vor den Folgen: Der neue Vorschlag berge „hohe Risiken für die Gesellschaft", ohne dass klare Vorteile für den Kinderschutz erkennbar seien. Die Ausweitung der zu scannenden Daten werde zu einer Flut falscher Meldungen führen.

Der Weg in den digitalen Überwachungsstaat

Was hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes vorangetrieben wird, ist nichts anderes als der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bisher ein Garant für private Kommunikation, würde faktisch ausgehebelt. Jede WhatsApp-Nachricht, jede Signal-Unterhaltung könnte künftig mitgelesen werden.

Besonders pikant: Ausgerechnet unter der Ägide von Ursula von der Leyen, die selbst wegen gelöschter SMS-Nachrichten in der Kritik steht, wird diese Totalüberwachung vorangetrieben. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Widerstand formiert sich – aber reicht er?

Nach der heutigen Entscheidung der EU-Botschafter dürfte der Vorschlag im Dezember dem Innenministerrat vorgelegt werden. Die letzte Hoffnung der Kritiker liegt beim EU-Parlament, das Anfang 2026 über die finale Fassung abstimmen soll.

Doch die Erfahrung zeigt: Wenn die EU-Bürokratie einmal Blut geleckt hat, gibt sie nicht so schnell auf. Was heute noch als „freiwillige Risikominderungsmaßnahme" daherkommt, könnte morgen schon verpflichtend sein. Die Salamitaktik kennen wir zur Genüge.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Anmaßung zur Wehr setzen. Denn eines ist klar: Wer die digitale Kommunikation kontrolliert, kontrolliert die Gedanken der Menschen. Und genau das scheint das Ziel der EU-Technokraten zu sein – eine Gesellschaft, in der jeder Bürger zum potentiellen Verdächtigen wird und Privatsphäre zum Luxusgut verkommt.