EU-Abgeordneter Sonneborn kritisiert Von der Leyen: Digital Services Act zerschlägt Grundrechte!

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, wegen des umstrittenen Digital Services Act scharf kritisiert. In einem Statement auf X, einer Social-Media-Plattform, behauptet Sonneborn, dass der Digital Services Act die Grundrechte der Bürger zerschlägt, anstatt sie zu schützen.

Ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit

Am 25. August trat der Digital Services Act in Kraft, ein Gesetz, das laut Von der Leyen dazu dienen soll, "unsere Europäischen Werte in die digitale Welt" zu bringen. Sonneborn bezeichnet diesen Tag jedoch als "tiefschwarzen Tag für Meinungs- und Pressefreiheit und in der Folge für die Demokratie".

Martin Sonneborns Kritik

Sonneborn kritisiert insbesondere die Behauptung Von der Leyens, dass der Digital Services Act den Schutz der Bürger verbessern würde. Stattdessen behauptet er, dass das Gesetz nur dazu dient, die Grundrechte der Bürger auszuhebeln. In seinem Statement führt er aus, dass der Digital Services Act in Wahrheit echten europäischen Werten widerspricht.

"In ihrem heutigen Post stellt Frau vonderLeyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act 'europäische Werte' in die 'digitale Welt'. Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt..." - Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter

Verletzung der Grundrechte

Laut Sonneborn verletzt der Digital Services Act eine Reihe von Grundrechten, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind. Dazu gehören unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

Das Ende der "europäischen Werte" im Internet?

Sonneborn warnt davor, dass mit dem Digital Services Act die in der EU-Charta verbrieften "europäischen Werte" im Internet nicht ein-, sondern ausziehen. Er kritisiert insbesondere, dass das Gesetz die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten kriminalisiert und eine anlasslose Massenüberwachung plant.

Forderung nach Rechenschaft

Der EU-Abgeordnete fordert, dass Von der Leyen zur Rechenschaft gezogen wird, sowohl für die Verletzung von Art. 41 & 42 der EU-Charta, als auch dafür, dass ihr Amtshandeln den Tatbestand des Artikel 54 der EU-Charta erfüllt, welcher den Missbrauch der Rechte verbietet.

Es bleibt abzuwarten, wie die Europäische Kommission auf diese scharfe Kritik reagieren wird und ob der Digital Services Act in seiner aktuellen Form Bestand haben wird.

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