„Ein Ausdruck schlechter Regierungsarbeit“: Bundesrat bremst Wachstumspaket der Ampel und Lauterbach-Gesetz aus

Der Bundesrat hat am Freitag zwei wichtige Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung gestoppt, darunter das sogenannte Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz, bekannt als das Lauterbach-Gesetz. Beide Vorhaben haben für erhebliche Kontroversen gesorgt, insbesondere das Wachstumschancengesetz, das als wichtiges Instrument zur Belebung der stagnierenden deutschen Wirtschaft angesehen wurde.

Wachstumspaket der Ampel gestoppt

Das Wachstumschancengesetz, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorsieht, wurde vom Bundesrat aufgrund der aus Sicht der Länderkammer unfairen Verteilung der Kosten gestoppt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte das Gesetz mit den Worten: „Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird.“

Das Gesetz sollte jährliche Entlastungen in Höhe von sieben Milliarden Euro bieten und eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz beinhalten. Darüber hinaus waren steuerliche Anreize zur Belebung des kriselnden Wohnungsbau und zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung vorgesehen.

Kritik an den finanziellen Auswirkungen

Regierungschef Weil rechnete vor, dass das Gesetz einen Gesamtverlust staatlichen Einnahmen von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 zur Folge hätte. Der Bund würde sich nach seinen Berechnungen lediglich mit etwa 37 Prozent an diesen Verlusten beteiligen, während 63 Prozent auf Länder und Kommunen entfallen würden. Darüber hinaus warnte er eindringlich vor den Auswirkungen auf die ohnehin schon unter finanziellem Druck stehenden Kommunen, die mit etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten würden.

Einschätzung des Wachstumspotenzials

Das Gesetz wurde von vielen als unzureichend und unzweckmäßig kritisiert. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wäre lediglich eine Steigerung der Investitionen von ,6 Prozent zu erwarten. Weil kommentierte: „Das sieht nicht danach aus, als ob wir es hier mit einem zielgerichteten Vorschlag zu tun haben.“

Das Lauterbach-Gesetz ebenfalls abgelehnt

Das Wachstumsgesetz war nicht das einzige Vorhaben, das vom Bundesrat ausgebremst wurde. Die Länderkammer hat am Freitag auch das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgelehnt. Die Bundesländer waren darüber verärgert, dass ein Transparenzgesetz angewendet werden soll, bevor die ebenfalls geplanten Reformen zur Verbesserung der Pflegequalität umgesetzt werden.

Insgesamt zeigt diese Entwicklung einmal mehr, dass die Regierung der Ampel-Koalition bei der Umsetzung ihrer politischen Agenda auf erhebliche Schwierigkeiten stößt. Die Kritik an ihrer Regierungsarbeit und an ihrer Fähigkeit, effektive und gerechte Gesetze zu verabschieden, wird immer lauter.