
DIW-Chef prophezeit Mehrwertsteuer-Hammer: 21 Prozent als âbequemer Weg" der Koalition

Es ist eine Nachricht, die jedem BĂŒrger den Atem stocken lassen sollte: Marcel Fratzscher, PrĂ€sident des Deutschen Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW), rechnet fest damit, dass die schwarz-rote Koalition die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent anheben wird. Damit wĂŒrde ausgerechnet jene Steuer erhöht, die jeden einzelnen Deutschen bei jedem Einkauf trifft â vom Brot bis zum Benzin, vom Kinderschuh bis zur Waschmaschine. Willkommen in der fiskalischen RealitĂ€t der GroĂen Koalition.
Ăber 130 Milliarden Euro Haushaltsloch â und keine Idee in Sicht
Der Hintergrund ist so ernĂŒchternd wie vorhersehbar. In den Jahren 2027 bis 2029 klafft im Bundeshaushalt ein Loch von ĂŒber 130 Milliarden Euro. Eine Summe, die selbst hartgesottene Finanzexperten schlucken lĂ€sst. Und wie reagiert die Politik? Fratzscher bringt es auf den Punkt: Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen, und Subventionsabbau wolle ohnehin niemand anfassen. Ein klassisches Patt der Mutlosigkeit.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen und die Steuerlast nicht zu erhöhen, steht nun einer Koalition vor, die offenbar keinen anderen Ausweg sieht, als dem BĂŒrger noch tiefer in die Tasche zu greifen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur, das bereits beschlossen wurde, dĂŒrfte die Haushaltslage zusĂ€tzlich verschĂ€rfen. Generationen von Steuerzahlern werden die Zeche zahlen â und nun soll auch noch die Mehrwertsteuer steigen.
âSozial fatal" â aber politisch bequem
Selbst Fratzscher, der wahrlich nicht als Kritiker staatlicher Umverteilung bekannt ist, nennt eine solche Anhebung âsozial fatal". Und er hat Recht. Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste aller Steuern. Sie trifft den Geringverdiener, der jeden Euro zweimal umdrehen muss, prozentual weitaus hĂ€rter als den Gutverdiener. Wer ohnehin kaum ĂŒber die Runden kommt, fĂŒr den bedeuten zwei Prozentpunkte mehr beim tĂ€glichen Einkauf eine spĂŒrbare Verschlechterung der LebensqualitĂ€t. Doch was kĂŒmmert das eine Koalition, die es sich â so Fratzscher â âam Ende leicht machen" werde?
Rund 30 Milliarden Euro zusĂ€tzlich wĂŒrde eine solche Erhöhung in die Staatskasse spĂŒlen. Klingt nach viel. Ist aber angesichts des 130-Milliarden-Lochs nicht einmal ein Viertel der benötigten Summe. Die Frage drĂ€ngt sich auf: Was kommt danach? Noch höhere Steuern? Noch mehr Schulden?
Fratzschers Wunschliste: Grundsteuer hoch, Pendlerpauschale weg, Ehegattensplitting abschaffen
Der DIW-PrĂ€sident belĂ€sst es freilich nicht bei der Mehrwertsteuer-Prognose. Seine VorschlĂ€ge lesen sich wie ein Frontalangriff auf die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Er fordert eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer â mit dem zynischen Argument, âGrund und Boden können schlieĂlich nicht weglaufen". FĂŒr Millionen von Eigenheimbesitzern, die sich ihr bescheidenes HĂ€uschen ĂŒber Jahrzehnte mĂŒhsam zusammengespart haben, klingt das wie blanker Hohn.
Doch damit nicht genug. Fratzscher plĂ€diert fĂŒr die Streichung des sogenannten Diesel-Privilegs, der Steuerbefreiung von Kerosin und â besonders brisant â der Pendlerpauschale. Letztere sei âvöllig unsinnig", weil sie Anreize schaffe, weit vom Arbeitsplatz entfernt zu wohnen. Hat der Herr Professor jemals darĂŒber nachgedacht, dass sich Millionen Deutsche das Wohnen in der NĂ€he ihres Arbeitsplatzes schlicht nicht leisten können? Dass explodierende Mieten in den BallungsrĂ€umen Menschen geradezu in die Peripherie zwingen? Die Pendlerpauschale abzuschaffen hieĂe, genau jene zu bestrafen, die jeden Morgen um fĂŒnf Uhr aufstehen und stundenlang zur Arbeit fahren.
Auch das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste, möchte Fratzscher am liebsten abschaffen. Ein Instrument, das seit Jahrzehnten die klassische Familie steuerlich entlastet und das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft stĂ€rkt â soll nun auf dem Altar der Haushaltssanierung geopfert werden. Wer traditionelle Familienmodelle schĂ€tzt, dem muss bei solchen VorschlĂ€gen angst und bange werden.
Der Wachstumsmotor ist abgewĂŒrgt â und die Politik trĂ€gt die Schuld
Besonders alarmierend ist Fratzschers dĂŒstere Prognose fĂŒr die deutsche Wirtschaft insgesamt. Der Wachstumsmotor werde âschon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen", so der Ăkonom. Es fehlten schlicht die ArbeitskrĂ€fte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen. Eine Diagnose, die zwar korrekt ist, aber die eigentliche Frage umschifft: Warum hat die Politik ĂŒber Jahre hinweg versĂ€umt, die richtigen Weichen zu stellen?
Statt die Rahmenbedingungen fĂŒr Unternehmen zu verbessern, BĂŒrokratie abzubauen und Leistung zu belohnen, wurde Deutschland mit immer neuen Regulierungen, Energiewendekosten und ideologiegetriebenen Projekten belastet. Die Deindustrialisierung schreitet voran, Unternehmen wandern ab, und die Antwort der Politik lautet: höhere Steuern. Ein Teufelskreis, der sich mit jeder Steuererhöhung weiter beschleunigt.
Fratzscher fordert ĂŒberdies die Abschaffung von Minijobs, die er als âRiesenhĂŒrde auf dem Weg zu mehr BeschĂ€ftigung" bezeichnet. Auch hier zeigt sich die typische Elfenbeinturm-Perspektive: FĂŒr Millionen von Rentnern, Studenten und Geringverdienern sind Minijobs ein unverzichtbarer Baustein ihrer Existenzsicherung. Sie einfach abzuschaffen, ohne eine praktikable Alternative zu bieten, wĂ€re ein weiterer Schlag gegen die kleinen Leute.
Edelmetalle als Schutzschild gegen die Steuer-Spirale
In Zeiten, in denen der Staat immer gieriger nach dem Geld seiner BĂŒrger greift, gewinnt die Frage der Vermögenssicherung eine ganz neue Dringlichkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich ĂŒber Jahrhunderte als verlĂ€sslicher Wertspeicher bewĂ€hrt â unabhĂ€ngig von politischen Entscheidungen, Steuererhöhungen oder WĂ€hrungskrisen. Wer sein Vermögen vor der schleichenden Enteignung durch Inflation und steigende Abgaben schĂŒtzen möchte, sollte eine Beimischung physischer Edelmetalle in einem breit gestreuten Portfolio ernsthaft in Betracht ziehen.
âDer Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen." â Marcel Fratzscher, DIW-PrĂ€sident
Diese Worte sollten jeden BĂŒrger wachrĂŒtteln. Wenn selbst einer der einflussreichsten Ăkonomen des Landes das Wachstum fĂŒr tot erklĂ€rt und gleichzeitig massive Steuererhöhungen prognostiziert, dann ist es höchste Zeit, die eigene finanzielle Vorsorge in die eigenen HĂ€nde zu nehmen â bevor der Staat es tut.
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