Die gefährliche Abkehr von Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat im Ampeldeutschland

Die Ampelparteien in Deutschland setzen ihren gefährlichen Kurs fort, der Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht. Die Entscheidungen, die in den letzten Jahren getroffen wurden, zeugen von einer besorgniserregenden Entwicklung, die dringend umgekehrt werden muss.

Scheinwerfer auf die Erosion der Marktwirtschaft

In einer funktionierenden Marktwirtschaft bilden sich Preise durch Angebot und Nachfrage, und die Marktteilnehmer einigen sich freiwillig auf die Vertragsbedingungen. Jedoch zeigt der aktuelle Zustand in Deutschland, dass diese Grundsätze immer mehr missachtet werden. Die neue Industriestrategie des Wirtschaftsministers, die von den Ideen von Mariana Mazzucato und Karl Polanyi geprägt ist, deutet auf eine weitere Abkehr von der Marktwirtschaft hin. Polanyi vertrat die Position, dass ein Ende der Marktwirtschaft der Anfang einer neuen Freiheit sein würde – wenn die Wirtschaft der Politik unterworfen wird. Dieses Denken spiegelt sich nun in der neuen Industriestrategie wider, die auf Planwirtschaft hinausläuft.

Scheinwerfer auf die Erosion der Demokratie

Die Demokratie in Deutschland wird durch verschiedene Maßnahmen untergraben. Die Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien ist ein Beispiel dafür. Obwohl das Grundgesetz vorsieht, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Artikel 38 GG), zeigt die Praxis, dass die Macht der Parteien deutlich über die ihnen grundgesetzlich zugedachte Rolle hinausgeht. Die neue Wahlrechtsreform stärkt den Einfluss der Parteien noch weiter, indem sie das Gewicht der "Parteistimme" erhöht und die Rolle der direkt gewählten Abgeordneten schwächt.

Scheinwerfer auf die Erosion des Rechtsstaats

Die Erosion des Rechtsstaats zeigt sich unter anderem in personellen Verflechtungen zwischen Politik und obersten Gerichten. Die Klimaschutzentscheidung des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ein weiteres Beispiel dafür. Sie begründet die Einschränkung von Rechten heutiger Bürger mit einer von vielen möglichen Zukunftsvisionen. Dieses Vorgehen birgt die Gefahr, dass der Staat Einschränkungen der Rechte heutiger Bürger immer mit passenden "Zukunftsbildern" begründen kann, wodurch der Schutzcharakter des Grundgesetzes verloren geht.

Ausblick

Die von den Ampelparteien forcierte Erosion von Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat führt zu Wohlstandsverlusten und Freiheitsschwund. Ein Rückzug ins Private bietet keinen Ausweg. Statt die Ampelfarben zu intensivieren oder andere Farben zu wählen, brauchen wir eine Abkehr von der Ampelpolitik und einen Übergang zu einem "Kreisel", bei dem die Verantwortung bei den einzelnen Bürgern liegt. Nur durch eine Kombination aus Freiheit und Verantwortung kann die weitere Entwicklung positiv gestaltet werden.

Zum Autor: Rainer Fassnacht ist Kaufmann und Diplom-Ökonom. Er setzt sich in seinen Texten für die Bewahrung der individuellen Freiheit ein.