Die EU und die Aushebelung der Grundrechte: Die HERA-Gesundheitsbehörde unter der Lupe

Die EU-Bürger stehen vor einer weiteren möglichen Aushebelung ihrer Grundrechte. Dieses Mal geht es nicht um die WHO, sondern um die EU-Gesundheitsbehörde HERA (Health Emergency preparedness and Response Authority). Die Behörde, die vor etwa zwei Jahren ins Leben gerufen wurde, scheint eine Absage an Souveränität und Grundrechte zu sein. Sie dient der EU-weiten Koordinierung von "Gesundheitsnotständen" und öffnet der Überwachung und Gängelung der Bevölkerung Tür und Tor.

Die EU als 'Europäische Gesundheitsunion'

Die Europäische Union (EU) versteht sich nicht nur als Wirtschaftsunion und Währungsunion, sondern nun auch neu als 'Europäische Gesundheitsunion'. Ausgelöst durch die Corona-Krise gründete die Kommission im Herbst 2021 die neue Gesundheitsbehörde HERA. Im Falle von tatsächlichen Pandemien oder Krisen kann jetzt auch die EU eigenmächtig einen "Gesundheitsnotstand" in ihren Mitgliedsstaaten ausrufen und Maßnahmen anordnen. Verstärkte Überwachung und elektronische Gesundheitsdokumente könnten den Datenschutz weiter aushebeln. Berichtspflichten der Mitgliedsstaaten öffnen Tür & Tor für Kontrollen und mögliche Beschränkungen – mit den Totschlagargumenten 'Gesundheitsschutz' und 'Klimaschutz'.

Die Aufgaben und Befugnisse der HERA

Die neu eingerichtete Behörde HERA ist die Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen. HERA soll grenzüberschreitend agieren und unter anderem "Gesundheitsnotstände" EU-weit ausrufen, und medizinische und nicht-medizinische Gegenmaßnahmen EU-weit koordinieren. Diese Befugnisse erinnern stark an die weitreichenden Bestrebungen der WHO. Die WHO und ihre Geldgeber arbeiten an einer umfassenden Ausweitung ihrer Machtbefugnisse. Massive Änderungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV2005) und ein neuer Pandemievertrag sind aktuell mit Vertretern der 194 WHO-Mitgliedsstaaten in Verhandlung; Abschluss und Beschlussfassung sind für Mai 2024 geplant.

Kritik und Besorgnis

Die Kritik und Besorgnis sind umfassend. Es ist zu befürchten, dass die Eigenverantwortung der Bürger für ihre Gesundheit und die bewusste Stärkung der Menschen auf der Strecke bleiben. Stattdessen scheint die EU auf Gleichmacherei und Technokratie um jeden Preis zu setzen. Hinzu kommt ein geplantes verstärktes, integriertes Überwachungssystem auf EU-Ebene, gestützt auf elektronische Patientenakten und harmonisierte Datensätze, Umweltdaten, Datenanalysen und künstliche Intelligenz sowie soziale Medien. Ein umfassender Datenaustausch ist angeordnet, die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, ihre Berichterstattung über Indikatoren der Gesundheitssysteme zu erweitern. Die Aushebelung des Datenschutzes scheint vorprogrammiert!

HERA: Eine Generaldirektion innerhalb der EU-Kommission

Im Gegensatz zu ECDC und EMA wird HERA nicht unabhängig arbeiten können, da sie als Generaldirektion innerhalb der EU-Kommission organisiert ist. Dies wirft Fragen nach der Unabhängigkeit und Objektivität der Behörde auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neue Struktur auf die Gesundheitspolitik der EU und die Grundrechte der Bürger auswirken wird.

Es ist zu hoffen, dass die Bürger Europas den Mut finden, ihre Grundrechte und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der EU und ihren Regierungen einzufordern. Denn es steht viel auf dem Spiel.