Die Abschiebungsoffensive der Bundesregierung: Ein trügerisches Versprechen?

Die Abschiebungsoffensive der Bundesregierung scheint mehr Schein als Sein zu sein. Trotz großer Ankündigungen bleibt die Zahl der tatsächlich abgeschobenen Personen weit hinter den Erwartungen zurück. Dies wirft erneut ein kritisches Licht auf die aktuelle Regierung und ihre Migrationspolitik.

Die Realität der Abschiebungsoffensive

Wie das Innenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zugeben musste, wurden im ersten Halbjahr 2023 gerade einmal 7.861 Personen abgeschoben. Das sind nur knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahr. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr würde man nicht einmal den Stand von 2018 erreichen, in dem mehr als 23.000 Abschiebungen stattfanden.

Die Mehrheit der Abgeschobenen waren Männer, insgesamt 4.822 Personen. Daneben wurden 1.664 Frauen und 1.375 Minderjährige abgeschoben, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen war. Zwei von drei Abschiebungen scheitern jedoch in letzter Minute, beispielsweise durch Widerstand der Betroffenen oder Weigerung der Fluggesellschaften und Piloten.

Die Rolle der Diplomatie

Ein weiterer Faktor, der die Abschiebungen behindert, sind diplomatische Hindernisse. Diese könnten nur überwunden werden, wenn die Chefdiplomatin Annalena Baerbock tatsächlich den Willen dazu hätte. Doch dies scheint eher unwahrscheinlich. Die Hauptziele der Abschiebungen sind derzeit Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien. Die Hauptfluchtländer Syrien, Afghanistan und der Irak sind hingegen weiterhin mit Abschiebestopps belegt.

Die Situation der Ausreisepflichtigen

Am 30. Juni 2023 befanden sich fast 280.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Von diesen waren jedoch nur etwa 55.000 abgelehnte Asylbewerber "vollziehbar ausreisepflichtig". Der überwiegende Rest hat eine Duldung und kann vom "Chancen-Aufenthaltsrecht" der Ampelregierung profitieren, das ihnen trotz abgelehntem Asylbescheid ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland ermöglicht.

Fazit

Die Abschiebungsoffensive der Bundesregierung erscheint somit als ein trügerisches Versprechen. Während nur eine geringe Anzahl von Personen tatsächlich abgeschoben wird, kommen viele neue Asylbewerber ins Land. Dies wirft erneut ein kritisches Licht auf die Migrationspolitik der aktuellen Regierung und lässt Zweifel an ihrer Effektivität und ihrem Willen zur Durchsetzung von Abschiebungen aufkommen.