Deutschland vor neuer Flüchtlingswelle: Ägypten plant Ausreise von 7.000 Gaza-Flüchtlingen

In den turbulenten Zeiten der globalen Politik und Wirtschaft scheint Deutschland erneut in der Schusslinie der Flüchtlingsbewegungen zu stehen. Ägypten plant, rund 7.000 Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ausreisen zu lassen. Das Endziel könnte Deutschland sein, das sich möglicherweise auf eine größere Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen vorbereitet. Dabei ist zu bedenken, dass bereits ein erster Schritt mit der Aufnahme von 320 "Deutschen" samt Anhang getan wurde. Doch Tausende könnten folgen.

Bundesregierung verfolgt andere Ziele

Die deutsche Bundesregierung scheint andere Prioritäten zu haben und nimmt illegale Zuwanderung im Namen des "Asylrechts" hin oder ersetzt sie durch "legale" Zuwanderung. Dies beinhaltet auch Aufnahmekontingente aus afrikanischen oder nahöstlichen Staaten. Nun zeichnet sich der nächste Akt ab: die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen. Laut Außenministerin Annalena Baerbock konnte die Bundesregierung bisher erreichen, dass "rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten".

Ägypten plant Ausreise von 7.000 Gaza-Flüchtlingen

Ägypten plant, die Ausreise von 7.000 Gaza-Flüchtlingen zu ermöglichen. Deutschland würde damit wieder einmal die Stelle der (arabischen) Nachbarländer einnehmen, die sich weigern, Gaza-Flüchtlinge aufzunehmen. Ägypten hatte zuletzt die Einreise von Palästinensern abgelehnt, da es eine Destabilisierung durch die Hamas befürchtet.

Sicherheitsrisiko durch unüberprüfte Hamas-Terroristen

Sicherheitsbehörden und Oppositionsparteien befürchten, dass auch unüberprüfte Hamas-Terroristen nach Deutschland einreisen könnten. Laut Unions-Innensprecherin Andrea Lindholz muss die Ampel "sicherstellen, dass sie keine Hamas-Unterstützer oder gar Terror-Mörder ins Land holt".

SPD-Fraktionschef fordert weiteres Aussetzen der Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Aushebelung der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr 2024. Die "außergewöhnliche Notsituation" ist laut Mützenich durch die "Klimawende", die "neue Industriepolitik" und "außenpolitisch" begründet. Dies beinhaltet Wiederaufbaumaßnahmen, die Deutschland in der Ukraine und an den Gazastreifen leisten müsse. Doch sollte man sich fragen, ob diese Maßnahmen auf Kosten der deutschen Steuerzahler und der wirtschaftlichen Stabilität des Landes gehen sollten.