Deutschland und die Ukraine: Eine Strategie fehlt

Die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine wirft ernste Fragen auf. Ohne klare Strategie und scheinbar ohne moralische Bedenken liefert die Bundesregierung Waffen in ein Krisengebiet. Eine Entscheidung, die nicht nur auf innenpolitischen Druck, sondern auch auf Einflussnahme von außen hin getroffen wurde.

Militärische Unterstützung ohne Ziel

Die Bundesregierung hat das Ziel ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine nie klar definiert. Es fehlt eine sicherheitspolitische Strategie, wie dieses nicht benannte Ziel erreicht werden kann. Stattdessen folgt die Art der Unterstützung immer demselben Muster: immer schwerere Waffen werden geliefert, ohne dass eine klare Linie erkennbar wäre.

Waffenlieferungen eskalieren

Nach der Aufgabe des Prinzips, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, begann Deutschland mit der Lieferung von militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte. Es folgten Handfeuerwaffen, Panzerfäuste und Fliegerfäuste. Schließlich wurden auch Schützenpanzer und deutsche "Leopard"-Kampfpanzer geliefert. Aktuell steht die Lieferung von Lenkflugkörpern "Taurus" im Raum.

Uranhaltige Munition und Streubomben

Im Frühjahr 2023 entschied Großbritannien, uranhaltige Munition für die Bewaffnung der an die Ukraine gelieferten Kampfpanzer "Challenger" zu liefern. Diese Art von Munition kann Gebiete langfristig verseuchen und zu schwersten Missbildungen bei Neugeborenen führen. Es ist zu befürchten, dass diese Munition auch von "Leopard"-Panzern verschossen wird. Zudem hat die US Regierung angekündigt, ebenfalls uranhaltige Munition an die Ukraine zu liefern.

Darüber hinaus sind sogenannte Cluster Bombs, die von Flugzeugen und Artillerie eingesetzt werden können, im Spiel. Diese sind international geächtet, doch sowohl Russland, die Ukraine als auch die USA haben diese Vereinbarung nicht unterzeichnet und fühlen sich nicht daran gebunden.

Ethische Normen und politische Positionen

Die deutsche Position sollte sich an ethischen Normen orientieren, die auch von ihren westlichen Alliierten eingehalten werden müssen. Das ist in Bezug auf uranhaltige Munition und den Einsatz von geächteter Streumunition nicht der Fall. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung auch der amerikanischen Lieferung von uranhaltiger Munition und der damit verbundenen Verseuchung ganzer ukrainischer Gebiete tatenlos zusehen wird.

Der unbedingte Wille zum Frieden

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede auf der 1. Westfälischen Friedenskonferenz betont, dass mit ausreichendem Willen, Mut und Kreativität auch Frieden in scheinbar aussichtslosen Fällen möglich sei. Diesen Willen zum Frieden, gepaart mit Geduld, Hartnäckigkeit, Kompromissbereitschaft und Kreativität, wünscht er sich auch im Falle des Ukrainekrieges. Leider ist davon in der aktuellen Lage noch nichts zu erkennen.

Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie ihre Entscheidungen wirklich im Interesse des deutschen Bürgers trifft oder ob sie sich von politischen und wirtschaftlichen Interessen leiten lässt. Die aktuelle Vorgehensweise im Umgang mit der Ukraine wirft ernste Fragen auf und zeigt einmal mehr, dass eine klare Strategie fehlt.