Deutschland prüft schnellere Abschiebungen von Clan-Mitgliedern

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob Clan-Mitglieder künftig abgeschoben werden können, auch wenn diese nicht straffällig geworden sind. Dies geht aus einem Bericht der Jungen Freiheit hervor, der sich auf einen "Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung" beruft. Bisher gibt es eine solche Regelung nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung.

Ein Vorschlag aus den Bundesländern

Interessanterweise kommt der Vorschlag nicht aus der Ampel-Koalition selbst, sondern geht auf eine Forderung aus den Bundesländern zurück. Diese hatten sich zu dem Thema zuletzt im Mai mit dem Kanzleramt ausgetauscht. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgreifen und in die Tat umsetzen wird.

Widerstand innerhalb der Bundesregierung

Allerdings gibt es bereits jetzt Widerstand gegen den Vorschlag innerhalb der Bundesregierung. Insbesondere die Grünen scheinen gegen eine Ausweitung des Abschiebegewahrsams zu sein. Filiz Polat, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, stellte klar, dass Abschiebehaft als "massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht grundsätzlich abzulehnen" sei.

Keine schnellen Ergebnisse zu erwarten

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es zu schnellen Ergebnissen kommen wird. Die Vorschläge sollen nun in einem "intensiven Erörterungsprozess mit Ländern und Kommunen" diskutiert werden. Erst danach beginnt das Gesetzgebungsverfahren mit der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.

Ein Schritt in die richtige Richtung?

Es bleibt abzuwarten, ob diese potenzielle Änderung der Abschieberegeln tatsächlich umgesetzt wird und ob sie effektiv sein wird. Es ist jedoch ein interessanter Schritt, der zeigt, dass das Thema organisierte Kriminalität in Deutschland ernst genommen wird. Dennoch bleibt die Frage, ob eine solche Maßnahme ausreicht, um das Problem in den Griff zu bekommen, oder ob weitere Maßnahmen notwendig sein werden.

Es ist klar, dass die organisierte Kriminalität in Deutschland ein ernstes Problem darstellt und dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dieses Problem zu bekämpfen. Doch ob Abschiebungen die Lösung sind, ist fraglich. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung eine umfassende und effektive Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität entwickelt, die über bloße Abschiebungen hinausgeht.