Deutsche Migrationspolitik: Realitätsverweigerung im Bundestag

Die jüngsten Debatten im Bundestag über die Migrationspolitik offenbaren eine erschreckende Realitätsverweigerung unter den deutschen Parlamentariern. Trotz zweier Diskussionen zum Thema Migration zeigt sich keine Bereitschaft, die dringend benötigten Änderungen anzugehen. Diese Verweigerungshaltung erinnert an die Ignoranz des DDR-Politbüros gegenüber den Problemen des Sommers 1989.

Die Ignoranz der Ampelkoalition

Die aktuelle Ampelregierung lehnt es ab, die ernste Lage anzuerkennen, in der sich viele Landräte und Bürgermeister aufgrund Tausender illegaler Einwanderer befinden. Die notwendige Bereitstellung von Wohnraum, Lebensmitteln, innerer Sicherheit, Unterricht und Kita-Plätzen überfordert sie. Selbst linke Politiker wie die Grünen-Chefin Ricarda Lang und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben diese Probleme erkannt und fordern politisches Handeln von der Ampelkoalition. Doch diese verweigert sich jeder Anerkennung der Gefahrenlage.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der Union vor, einfache Lösungen zu suchen, die es nicht gibt. Ihre eigenen Lösungsansätze: Eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Innengrenzen der EU. Doch der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Einwanderer an den Binnengrenzen der EU grundsätzlich nicht aufgehalten werden dürfen.

Die Grünen und ihr Hang zur Realitätsverweigerung

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert mehr Geld für die Kommunen und lobt, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen zurückgegangen ist. In ihrer Logik müsste der Bund nur jede Form der Einwanderung als rechtmäßig anerkennen, dann gäbe es keine illegale Einwanderung mehr und alle Probleme wären gelöst. Eine erstaunliche Form der Realitätsverweigerung, die an das DDR-Politbüro erinnert.

Die Unentschlossenheit der Union

Die Union zeigt sich unentschlossen im Niemandsland zwischen grüner Ampel und einer AfD, die ihr die Wähler abgräbt. Ihr Ziel ist es, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren". Doch das reicht nicht aus. Es ist notwendig, die illegale Migration abzuschaffen, nicht nur zu reduzieren.

Die Stärkung der rechten Seite

Die rechte Seite im Parlament gewinnt an Selbstvertrauen. Bernd Baumann (AfD) wirft der Union vor, einfach nur Forderungen seiner Partei zu übernehmen. Die Union ist getrieben und unentschlossen, während die AfD in Umfragen mittlerweile bei 23 Prozent steht.

Die Realität lässt sich nicht schönreden. Die aktuelle Migrationspolitik in Deutschland muss dringend überdacht und angepasst werden. Die Debatten im Bundestag zeigen jedoch, dass die politische Elite dazu nicht bereit ist. Ein alarmierender Zustand, der dringend einer Änderung bedarf.

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