CSU strebt nach Abschaffung der Erbschaftsteuer für das Elternhaus

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag setzen sich dafür ein, dass zukünftig keine Steuern mehr auf das Erben oder Schenken des Elternhauses erhoben werden. Dies geht aus einem Papier hervor, das im Rahmen der CSU-Klausur im Kloster Andechs bei München vorgestellt wurde.

Wohneigentum als effiziente Altersvorsorge

Die CSU betont in ihrem Papier, das sie als "Respektsagenda" bezeichnet, die Bedeutung von Wohneigentum als eine der effizientesten Formen der Altersvorsorge und Vermögensbildung. Daher sei es ein falsches Signal, dass die Bundesregierung die Erbschaftsteuer für Eigenheime mit dem Jahressteuergesetz 2022 deutlich erhöht, aber nicht auch die Freibeträge hochgesetzt habe.

Regionalisierung der Erbschaftsteuer

Die CSU-Landesgruppe fordert zudem eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, d.h. die Zuständigkeit soll vom Bund auf die Länder übertragen werden. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu.

Entlastung der Bürger durch Aussetzen der Mehrwertsteuer

Außerdem spricht sich CSU-Chef Markus Söder für eine Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", so Söder. Die Kosten dafür beziffert er auf zwölf Milliarden Euro.

Senkung der Energiepreise

Als weitere Maßnahme fordert Söder, die Energiepreise zu senken. Dies könne durch ein Absenken der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gelingen.

Steuerbefreiung von Überstunden in der Gastronomie

Die CSU-Abgeordneten sprachen sich zudem erneut für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie aus und forderten eine Steuerbefreiung für Überstunden. "Wir wollen, dass Mehreinnahmen durch Mehrarbeit beim Arbeitnehmer landen und nicht beim Finanzamt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen.

Kritik an der aktuellen Politik

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war während der Pandemie von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden und sollte die Branche in der Krise entlasten. Die Ampel-Fraktionen haben eine Senkung über das Jahr 2023 hinaus abgelehnt. Die Unionsfraktion im Bundestag sprach sich bereits für eine dauerhafte Einführung des ermäßigten Satzes aus.

Treffen im Kloster Andechs

Die 45 CSU-Abgeordneten im Bundestag treffen sich für einen Tag im oberbayerischen Kloster Andechs, südwestlich von München. An den Beratungen wollen auch Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sowie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teilnehmen.