China verschärft Kontrolle: Kleidungsvorschriften und Gefängnisstrafen

Die chinesische Regierung hat eine neue Ebene der Kontrolle erreicht. Nun sollen sogar bestimmte Kleidungsstücke unter Strafe gestellt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben des Regimes hält, muss hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen befürchten. Dies ist ein weiterer Schritt in der umfassenden Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Lebens in China.

Verhaltensweisen und Kleidung unter Strafe

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Parlaments hat einen Entwurf für ein Gesetz veröffentlicht, das eine Reihe von Verhaltensweisen verbieten würde, darunter Kleidung oder Äußerungen, die „dem Geist des chinesischen Volkes abträglich sind und die Gefühle des chinesischen Volkes verletzen“. Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen, sollen für bis zu 15 Tage in ein Gefängnis gesteckt oder mit bis zu 5.000 Yuan (680 US-Dollar) bestraft werden. Das Gesetz wurde zu den Prioritäten des chinesischen Parlaments für dieses Jahr erklärt.

Strenge Zensur und Strafen für Kritiker

Kritik wird in China streng zensiert. In sozialen Medien äußerten chinesische Nutzer Kritik und bezeichneten das Vorhaben ihrer kommunistischen Regierung als übertrieben und absurd. Kritische Kommentatoren müssen außerdem harte Strafen befürchten – im Jahr 2013 wurde in China ein neues Gesetz eingeführt, welches die Verbreitung von Gerüchten im Internet unter Strafe stellt, wenn eine „falsche“ Behauptung mindestens 500 Mal geteilt oder mindestens 500 Mal gelesen wird.

Was ist falsch, was ist richtig?

Was falsch und was richtig ist, entscheidet das kommunistische Regime – genau wie bei der Frage, wann die „Gefühle“ der Nation durch bestimmte Kleidungsteile „verletzt“ sind. Zuletzt wurden in Bezug auf Kleidung schon einige bizarre Fälle bekannt. In Suzhou, einer Stadt in der Nähe von Shanghai, wurde im letzten Jahr eine Frau festgenommen, weil sie in der Öffentlichkeit einen Kimono getragen hat – ein japanisches Kleidungsstück, das höchstwahrscheinlich unter das neue Gesetz fallen wird. Im März dieses Jahres nahm die Polizei außerdem eine Frau fest, die auf einem Nachtmarkt die Nachbildung einer japanischen Militäruniform trug.

Die neue Ära der "Modepolizei"

Die Behörden sind in der Vergangenheit außerdem gegen Personen vorgegangen, die bei Konzerten T-Shirts mit Regenbogenmuster trugen und die auf einem Universitätscampus Flaggen verteilen, auf denen das pro-LGBTQ-Symbol zu sehen ist. Der neue Gesetzesentwurf verdeutlicht, dass die Kontrolle des kommunistischen Regimes immer weiter ausgeweitet wird – bis tief in die Privatsphäre der chinesischen Bevölkerung. China ist ein totaler Überwachungsstaat, in dem nun sogar das Wort „Modepolizei“ eine reele Bedeutung bekommen hat.

Es ist besorgniserregend, dass eine Regierung so tief in das private Leben ihrer Bürger eingreift. Die Frage bleibt, wie weit diese Kontrolle noch gehen wird und welche Auswirkungen sie auf die Freiheit und das tägliche Leben der chinesischen Bevölkerung haben wird.