Chemiebranche im Stich gelassen: Energiekosten bleiben hoch trotz Regierungsversprechen

Die Bundesregierung hat der Chemiebranche, einer der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft, in einem Spitzengespräch am Mittwoch Unterstützung zugesichert. Doch wie so oft bei den politischen Entscheidungen der aktuellen Regierung, fehlen konkrete Maßnahmen - insbesondere zur Senkung der Energiekosten.

Leere Versprechen statt konkreter Maßnahmen

Die Bundesregierung betonte nach dem Spitzengespräch mit Vertretern der Chemieindustrie ihre Unterstützung für die kriselnde Branche. Sie bezeichnete die chemische Industrie als eine der wichtigsten Branchen der deutschen Volkswirtschaft und versprach eine wettbewerbsfähige Energie- und Rohstoffversorgung, den Abbau bürokratischer Hürden, eine ausgewogene Regulierung in Europa, gezielte Förderung von Innovationen und Fachkräftesicherung als notwendige Rahmenbedingungen für die Branche.

Die Chemiebranche zeigte sich jedoch enttäuscht, dass keine Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten für die energieintensive Branche beschlossen wurden. Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, bringt es auf den Punkt: "Leider hat sich unsere Hoffnung auf eine kurzfristige Entscheidung bei den viel zu hohen Strompreisen nicht erfüllt".

Politische Unentschlossenheit gefährdet Arbeitsplätze

Die Bundesregierung muss noch im Oktober zu einer Einigung über ein kurzfristiges Energiepaket kommen, um den Strompreis sehr schnell zu senken. Die Chemiebranche als größter Gasverbraucher in Deutschland schlägt bereits seit längerem wegen der gestiegenen Energiepreise Alarm. Noch dazu ächzt sie unter schwacher Nachfrage - im zweiten Quartal brach die chemische Produktion um gut 14 Prozent ein.

Trotz Widerstands innerhalb der Ampel-Regierung setzt Bundeswirtschaftsminister Roland Habeck weiter auf einen nach unten subventionierten Industriestrompreis. Bundeskanzler Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind bislang aber skeptisch. Zuletzt hatten die 16 Bundesländer sich den Forderungen nach einem subventionierten Strompreis angeschlossen.

Chemieindustrie fordert konkrete Lösungen

Nach dem "Chemiegipfel" mit Bundeskanzler Scholz hat sich der BASF-Konzern für eine engere Zusammenarbeit ausgesprochen. Das Gespräch sei "äußerst wichtig" gewesen, "aber nur ein erster Schritt hin zu einem Chemiepakt zwischen Industrie, Gewerkschaften und Politik", teilte BASF-Vorstandsmitglied Melanie Maas-Brunner am Mittwoch mit.

Die Chemieindustrie ist bereit, ihren Beitrag zu leisten. Doch ohne konkrete Maßnahmen seitens der Politik zur Senkung der Energiekosten und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, stehen tausende Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf dem Spiel.