CDU-Politiker warnt vor AfD – und offenbart damit die Panik der Altparteien

Es ist ein Schauspiel, das sich in schöner Regelmäßigkeit wiederholt: Ein Vertreter der etablierten Parteien tritt vor die Kameras und warnt mit dramatischen Worten vor dem vermeintlichen Untergang des Abendlandes – sollte die AfD jemals Regierungsverantwortung übernehmen. Diesmal ist es Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, der in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung von einem „nicht beschreibbaren großen Schaden" fabuliert, den eine AfD-Regierung anrichten würde.

Die Realitätsverweigerung der Union

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: „Nicht beschreibbar" sei der Schaden, den die AfD anrichten würde. Wie praktisch, dass man etwas nicht beschreiben muss, was man ohnehin nicht belegen kann! Denn konkrete Argumente, warum ausgerechnet die AfD Deutschland in den Abgrund stürzen sollte, bleibt Schulze schuldig. Stattdessen bedient er sich der altbekannten Angstrhetorik, die mittlerweile so abgenutzt ist wie ein Wahlversprechen der CDU nach dem Regierungsantritt.

Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache: Mit rund 40 Prozent liegt die AfD in Sachsen-Anhalt weit vor der CDU, die bei mageren 26 Prozent dümpelt. Schulze bezeichnet dies als „Momentaufnahme" – eine bemerkenswerte Selbsttäuschung angesichts eines Rückstands von fast 15 Prozentpunkten. Sein erklärtes Ziel, die Wahl zu gewinnen und vor der AfD zu stehen, wirkt unter diesen Umständen weniger wie politischer Kampfgeist als vielmehr wie das verzweifelte Pfeifen im Walde.

Wer hat Deutschland wirklich geschadet?

Die Ironie dieser Warnung könnte kaum größer sein. Ausgerechnet die CDU, die unter Angela Merkel 16 Jahre lang die Geschicke dieses Landes lenkte, maßt sich an, vor Schäden durch andere zu warnen. Dabei ist die Bilanz der Merkel-Ära verheerend: eine unkontrollierte Migrationspolitik, die das Land bis heute spaltet; eine Energiewende, die Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas trieb; eine Infrastruktur, die zusehends verfällt; und eine Wirtschaft, die ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßt.

Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz setzt diesen Kurs nahtlos fort. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die neue Regierung beschlossen hat, wird künftige Generationen mit Schulden belasten – und das, obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Schulze selbst kritisiert die Bundesregierung und fordert ein „korrigiertes Erwartungsmanagement". Was für ein euphemistischer Begriff für gebrochene Wahlversprechen!

Die Brandmauer als demokratisches Armutszeugnis

Besonders aufschlussreich ist Schulzes kategorische Aussage: „Bei mir im Kabinett wird kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen." Diese sogenannte Brandmauer, die mittlerweile zum Markenzeichen der CDU geworden ist, offenbart ein fundamentales Demokratieverständnis-Problem. Wenn eine demokratisch gewählte Partei, die in Umfragen stärkste Kraft ist, von vornherein von jeglicher Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wird, dann stellt sich die Frage: Wer beschädigt hier eigentlich die Demokratie?

Die Wähler in Sachsen-Anhalt werden im September 2026 an die Urnen gerufen. Bis dahin dürfte sich der Ton noch verschärfen. Die Altparteien werden keine Gelegenheit auslassen, die AfD zu dämonisieren – denn es geht um nicht weniger als ihre eigene Macht und ihre Pfründe. Dass sie dabei die Sorgen und Nöte der Bürger ignorieren, die sich nach einer echten politischen Alternative sehnen, scheint sie nicht zu kümmern.

Ein Volk, das Veränderung will

Die Menschen in Ostdeutschland haben ein feines Gespür für politische Bevormundung entwickelt. Sie erinnern sich noch gut an Zeiten, in denen ihnen vorgeschrieben wurde, was sie zu denken und zu wählen haben. Dass ausgerechnet die CDU, die in der DDR als Blockpartei fungierte, nun wieder versucht, den Bürgern vorzuschreiben, welche Parteien wählbar sind und welche nicht, entbehrt nicht einer gewissen historischen Pikanterie.

Der „nicht beschreibbare große Schaden", vor dem Schulze warnt, ist in Wahrheit längst angerichtet – von denjenigen, die seit Jahrzehnten die politische Verantwortung tragen. Die AfD hat bislang keine einzige Regierung in Deutschland geführt und kann daher auch keinen Schaden angerichtet haben. Vielleicht ist es an der Zeit, ihr die Chance zu geben, es besser zu machen. Schlimmer als die aktuelle Situation kann es kaum werden.