Caracas öffnet die Gefängnistore: Maduros taktisches Spiel mit politischen Häftlingen

In einer überraschenden Ankündigung hat die venezolanische Regierung die Freilassung einer „beträchtlichen Anzahl" von Gefangenen in Aussicht gestellt. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, verkündete am Donnerstag, dass sowohl venezolanische als auch ausländische Inhaftierte zeitnah in die Freiheit entlassen werden sollen. Doch hinter dieser vermeintlichen Geste der Menschlichkeit verbirgt sich womöglich ein kalkuliertes politisches Manöver.

Die Rhetorik des Friedens – oder doch nur Kalkül?

Rodríguez, dessen Schwester Delcy als Interimspräsidentin fungiert, bezeichnete die angekündigten Freilassungen als „Geste des Friedens". Eine bemerkenswerte Wortwahl für ein Regime, das nach Angaben der renommierten Menschenrechtsorganisation Foro Penal rund 800 politische Gefangene in seinen Kerkern festhält. Die Opposition fordert seit Jahren die Freilassung dieser Menschen, die oftmals nur deshalb inhaftiert wurden, weil sie es wagten, ihre Stimme gegen das autoritäre System zu erheben.

Bezeichnend ist, was Rodríguez nicht sagte: Weder nannte er konkrete Namen noch gab er Auskunft über die genaue Anzahl der Betroffenen. Diese bewusste Unschärfe lässt Raum für Spekulationen und ermöglicht es dem Regime, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu behalten.

Internationale Verflechtungen und diplomatische Schachzüge

Besonders brisant erscheint die Meldung, dass sich unter den Freizulassenden auch Mitglieder des spanischen Geheimdienstes befinden sollen. Diese Information, die Bloomberg unter Berufung auf eine anonyme Quelle verbreitete, wirft ein Schlaglicht auf die komplexen internationalen Verstrickungen des Maduro-Regimes. Rodríguez bedankte sich ausdrücklich beim ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, beim brasilianischen Präsidenten Lula da Silva sowie bei der Regierung Katars für ihre Vermittlungsbemühungen.

Man fragt sich unweigerlich: Welche Gegenleistungen wurden im Hintergrund ausgehandelt? Welche diplomatischen Zugeständnisse mussten gemacht werden, damit Caracas sich zu diesem Schritt bereit erklärt?

Foro Penal mahnt zur Vorsicht

Alfredo Romero, der Leiter von Foro Penal, reagierte mit gebotener Zurückhaltung auf die Ankündigung. Auf der Plattform X schrieb er:

„Wir wissen, dass einige Personen bereits auf dem Weg in die Freiheit sind, darunter Ausländer. Wir werden jede Freilassung überprüfen."

Diese nüchterne Reaktion spiegelt die Erfahrungen wider, die Menschenrechtsorganisationen mit dem venezolanischen Regime gemacht haben. Ankündigungen und tatsächliche Umsetzung klaffen in diesem Land nicht selten weit auseinander.

Ein Muster der Willkür

Bereits an Weihnachten und Neujahr hatte die Regierung nach eigenen Angaben Dutzende politische Häftlinge freigelassen. Doch solche punktuellen Gnadenakte ändern nichts am grundsätzlichen Problem: Venezuela unter Maduro bleibt ein Land, in dem politische Opposition systematisch kriminalisiert wird. Die Gefängnisse füllen sich ebenso schnell wieder, wie sie geleert werden – ein perfides Spiel mit der Hoffnung der Betroffenen und ihrer Familien.

Die internationale Gemeinschaft täte gut daran, diese vermeintliche Großzügigkeit nicht als Zeichen einer Liberalisierung misszuverstehen. Es handelt sich vielmehr um ein taktisches Manöver eines Regimes, das unter zunehmendem Druck steht und nach Wegen sucht, sein ramponiertes Image aufzupolieren – ohne dabei die eigentlichen Strukturen der Unterdrückung anzutasten.