Bundesregierung zeigt Haltung: Warnung an Georgien vor EU-Abkehr

Die Bundesregierung hat in einer aktuellen Stellungnahme ihre Besorgnis über die politische Entwicklung in Georgien zum Ausdruck gebracht. Ein neues Gesetz, das Organisationen und Medien mit ausländischer Finanzierung in Georgien in eine prekäre Lage bringt, stößt auf entschiedenen Widerstand aus Berlin.

Deutschland mahnt Georgien zur Besinnung

Das jüngst verabschiedete Gesetz, welches Organisationen und Medien zur Registrierung als Vertreter "ausländischer Mächte" verpflichtet, sollte nach Ansicht der deutschen Bundesregierung rückgängig gemacht werden. "Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen", erklärte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Es herrscht die Befürchtung, dass sich Georgien mit diesem Schritt von seinem EU-Beitrittsweg entfernen könnte.

Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen

Das Parlament in Tiflis hat erst kürzlich das Gesetz verabschiedet, welches eine mindestens 20-prozentige ausländische Finanzierung von Organisationen und Medien unter den Verdacht der Einflussnahme stellt. Diese Regelung weckt Erinnerungen an ähnliche Gesetze in Russland, die dort bereits zu massiven Einschränkungen der Pressefreiheit und zu einem Vorgehen gegen kritische Stimmen geführt haben.

Proteste und internationale Kritik

Die georgische Regierung sieht sich seit Wochen mit friedlichen Protesten gegen das Gesetz konfrontiert, während die Bundesregierung die Reaktion der georgischen Behörden auf die Gegner des Gesetzes mit Sorge betrachtet. "Deutschland erinnere die georgische Regierung an ihre Zusagen aus dem Jahr 2023, ein solches Gesetz bedingungslos zurückzuziehen", so Büchner weiter.

Die Rolle der EU und Deutschlands Verantwortung

Als offizieller EU-Beitrittskandidat steht Georgien vor der Herausforderung, europäische Werte und Rechtsstandards zu wahren. Die Bundesregierung, die sich stets für die Stärkung der europäischen Einigkeit und die Einhaltung demokratischer Prinzipien einsetzt, sieht in der aktuellen Entwicklung eine Abkehr von diesen Prinzipien und damit eine potenzielle Gefährdung der europäischen Perspektive Georgiens.

Fazit: Ein Appell an die Vernunft

Die kritische Haltung der Bundesregierung gegenüber dem neuen georgischen Gesetz ist ein deutliches Signal an die georgische Regierung, sich ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern und dem europäischen Gemeinschaftswert bewusst zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimme der Vernunft Gehör findet und Georgien seinen Weg in die europäische Familie nicht verlässt.

Die Bundesregierung steht somit nicht nur für die Wahrung der europäischen Werte, sondern auch für die Unterstützung der georgischen Zivilgesellschaft, die sich mutig für ihre Rechte und eine demokratische Zukunft einsetzt.